Länder: Regierung soll Wiedereinführung der E-Auto-Prämie prüfen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundesrat hat in einer Entschließung die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie angemahnt und die Regierung unter anderem aufgefordert, eine Wiedereinführung der E-Auto-Prämie zu prüfen. Die Länder sprachen sich für "ein beschleunigtes und beständiges Hochfahren der E-Mobilität" aus, wie der Bundesrat mitteilte. Nur so könne Deutschlands Automobilsektor weiterhin auf dem Weltmarkt konkurrieren. Die Initiative der Regierung, elektrische Dienstwagen zu fördern, sei begrüßenswert - es seien jedoch größere Schritte erforderlich. Daher solle die Regierung die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie prüfen.

Die Autoindustrie sei mit 770.000 Arbeitsplätzen der bedeutendste Industriezweig Deutschlands. Es sei besorgniserregend, dass die inländische Produktion und die Zahl der Neuzulassungen derzeit immer noch unter den Zahlen des Vorkrisenjahres 2019 lägen. Insbesondere bei E-Fahrzeugen werde ein starker Rückgang der Neuzulassungen gegenüber dem Vorjahr erwartet. Daher bedürfe es einer "besonderen Kraftanstrengung", um wie geplant 15 Millionen vollelektrische Pkw bis zum Jahr 2030 zuzulassen. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Feste Fristen für eine Befassung damit gibt es laut Bundesrat nicht. Den Antrag hatten die Länder Saarland und Niedersachsen gemeinsam eingebracht.

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