Kubicki stellt sich zum Haushalt offen gegen Scholz

DJ POLITIK-BLOG/Kubicki stellt sich zum Haushalt offen gegen Scholz

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Kubicki stellt sich zum Haushalt offen gegen Scholz 

Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Er komme "zu einer anderen Bewertung als der Bundeskanzler", sagte er der Funke-Mediengruppe. Es sollte "grundsätzlich der Eindruck tunlichst vermieden werden, dass der Haushaltsgesetzgeber Tricks anwenden muss, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Schuldenbremse Genüge zu tun". Er erwarte, dass sich die Koalitionspartner "eingehender mit der Frage beschäftigen, wie die von Finanzminister Lindner benannte Lücke von 5 Milliarden Euro geschlossen werden kann", forderte Kubicki. "Ich habe die Einlassungen von SPD und Grünen bislang jedenfalls nicht als konstruktiv wahrgenommen."

Weselsky kritisiert Bahn für Personaleinsparungen 

Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, übt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung scharfe Kritik am Vorstand der Deutschen Bahn für dessen Pläne, in den kommenden Jahren Personal einzusparen. "Ich bin nicht gegen einen Stellenabbau. Aber doch nicht so, wie er jetzt vorgenommen wird", sagte Weselsky. In den Zügen, Werkstätten und Stellwerken fehlten Fachkräfte - doch genau da befürchtet Weselsky Kürzungen. "In der Verwaltung nutzt man die natürliche Fluktuation, schiebt ein bisschen rum - aber die wahren Einsparungen finden im operativen Bereich statt. So ist es immer", sagte er. Die Bahn schicke schon heute die Leute mit zu wenig Personal auf die Züge. "Die fahren schon seit Jahren unterbesetzt. Das ist der wahre Grund für die jetzige Rebellion der Leute." Hinzu komme, dass der Druck steige, den Führungskräfte auf ihre Mitarbeiter ausübten.

Scholz zum Haushalt: "Das geht" 

Aus dem Urlaub hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Streit zum Haushalt eingeschaltet. Auf zwei Gutachten zum Haushalt schaue er anders als Finanzminister Christian Lindner (FDP), berichtete die ARD. Scholz sehe eine Stärkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich für machbar an. "Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht", sagte der SPD-Politiker zu Zeit Online. Die Bundesregierung werde jetzt vertraulich die nächsten Schritte beraten. "Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte", sagte Scholz.

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