Kubicki kritisiert Habeck-Vorstoß deutlich

DJ POLITIK-BLOG/Kubicki kritisiert Habeck-Vorstoß deutlich

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Kubicki kritisiert Habeck-Vorstoß deutlich

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen schuldenfinanzierten staatlichen Investitionsfonds scharf kritisiert. "Wer so große Worte schwingt und gleichzeitig als Vizekanzler Verantwortung für das Land trägt, der sollte auch benennen können, was diese Maßnahme die aktuellen und künftigen Steuerzahler kosten würde. Hierzu habe ich bisher noch nichts gehört", sagte Kubicki der Rheinischen Post. "Robert Habeck kann sich weiter larmoyant über die Geltung der Schuldenbremse beklagen, es wird ihm aber nichts helfen." Es gebe im Bundestag nicht einmal eine einfache Mehrheit für ihre Abschaffung, geschweige denn eine verfassungsändernde. Es sehe so aus, als arbeite Habeck am Narrativ, "dass nur Christian Lindner und nicht er selbst daran schuld sei, dass er eine so miserable Leistungsbilanz als Wirtschaftsminister aufzuweisen hat", sagte der Bundestags-Vizepräsident. "Das ist natürlich etwas einfältig."

CDU wirft Habeck "unglaubliche Staatsgläubigkeit" vor

Die CDU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seinem Vorstoß für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds eine "unglaubliche Staatsgläubigkeit" vorgeworfen. "Statt seine Arbeit zu machen, zu regieren und die Standortbedingungen zu verbessern, schlägt Habeck immer neue Ausgaben des Staates vor", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der Rheinischen Post. "Das zeigt vor allem, wes Geistes Kind Habeck ist: Er will den Weg in die Staatswirtschaft weitergehen. Mit einer geradezu unglaublichen Staatsgläubigkeit und der Bereitschaft zum Interventionismus, wird er aber eben gerade nicht wirtschaftliche Erholung und Wachstum erreichen, sondern vor allem mehr Bürokratie", sagte Frei. "Das kann kaum mit dem Finanzministerium abgestimmt sein: Die Finanzierung der Strompreisentlastungen und des Deutschlandfonds sind offen." Anstatt nach neuen Schulden zu rufen solle Habeck die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern.

Linnemann warnt vor unumkehrbarer Wirtschaftsschwäche

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt angesichts der jüngsten Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor einer unumkehrbaren Abwärtsspirale der deutschen Wirtschaft. "Die IWF-Prognose zeigt, dass Deutschland wirklich droht in eine Abwärtsspirale zu geraten, aus der wir irgendwann nicht mehr rauskommen", sagte Linnemann dem Magazin Stern. Der CDU-Politiker forderte: "Wir müssen dringend den Hebel umlegen." Linnemann forderte deshalb mehr Anstrengungen von der Bundesregierung, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt: "Das A und O ist Planungssicherheit für die Wirtschaft", sagte der CDU-Generalsekretär. "Deutschland braucht eine Agenda 2030, in der die großen Themen Steuern, Fachkräfte, Energiepreise und Bürokratieabbau eingehen." Die CDU werde konkrete Vorschläge dafür im Januar vorstellen. Der IWF hatte die Wachstumsprognose für 2024 auf null gesenkt. Für 2025 wird ein Plus von 0,8 Prozent erwartet.

ZDH-Präsident zurückhaltend zu Investitionsfonds

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hat zurückhaltend auf die Idee eines Staatsfonds zur Investitionsförderung reagiert, mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch kleine und mittelgroße Firmen adressieren will. "Der ordnungspolitisch saubere Weg wäre, Steuern und Lohnzusatzkosten zu senken", sagte Dittrich dem Nachrichtenportal T-Online. "Das gibt den Betrieben Spielräume, aus eigener Kraft mehr Investitionen anstoßen zu können." Gezielte Anreize könnten das zwar unterstützen. "Aber das darf nicht in einem gewaltigen Subventionsmechanismus enden. Denn diese Mittel fehlen dann für die Entlastung." Dittrich mahnte, es brauche "ein stimmiges Konzept der Bundesregierung als Ganzes". Er schaue sich gern an, was Habeck vorstelle - vor allem aber auch, "welche Chance auf Umsetzung das in der Regierung hat".

DIW: Homeoffice in Deutschland etabliert

Die Nutzung des Homeoffice ist in Deutschland mit der Corona-Pandemie nachhaltig gestiegen. Übten vor der Pandemie nur knapp 25 Prozent der Beschäftigten ihren Beruf zumindest gelegentlich oder bei Bedarf im Homeoffice aus, waren es nach Ende der Homeoffice-Pflicht ab März 2022 mit fast 40 Prozent deutlich mehr. Der Anteil derer, die mindestens einmal pro Woche das Büro in den eigenen vier Wänden nutzen, ist von gut 11 auf fast 30 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) hervor. "Die Corona-Pandemie hat Homeoffice in Deutschland von einer Ausnahme zu einem wichtigen Bestandteil des Arbeitsalltags gemacht", sagte Jan Goebel, DIW-Bereichsleiter im Geschäftsbereich SOEP. Dabei variiere der Anstieg der Homeoffice-Nutzung stark zwischen unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen und Unternehmensgrößen.

Mützenich will höhere Reichensteuern gegen steigende Rentenbeiträge

Angesichts drohender Beitragssteigerungen in der Rentenversicherung fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich höhere Steuern für Spitzenverdiener. "Wir müssen auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung über eine gerechtere Steuerpolitik sprechen", sagte er der Augsburger Allgemeinen. "Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen könnte das umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem entlasten", betonte der Sozialdemokrat. "Die Schere zwischen Arbeitenden und einer kleinen Gruppe extrem Wohlhabender wird immer größer", warnte er. Man dürfe die Herausforderung steigender Sozialbeiträge für die heutige jüngere Generation nicht kleinreden. "Und die alternde Bevölkerung macht es nicht leichter." Der Fachkräftemangel belaste das Sozialversicherungssystem zusätzlich.

Spahn sieht Ländergipfel als letzte Chance für neuen Asylkurs

Vor einem Treffen der Länder-Ministerpräsidenten drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror. "Die Ampel-Blockade beim Kampf gegen Terror und irreguläre Migration gefährdet Deutschlands Sicherheit", sagte Unions-Vizefraktionschef Jens Spahn (CDU) dem Magazin Stern. Aus der Sicht von Spahn ist das Treffen "eine der letzten Chancen" zum Umdenken: "Es ist längst fünf nach zwölf." Von Mittwoch bis Freitag wollen die Länderchefs bei ihrem Treffen in Leipzig laut den Angaben erneut über die Begrenzung von irregulärer Migration sprechen. Das Thema stehe ganz oben auf der Tagesordnung. Zuvor hatten die unionsgeführten Länder im Bundesrat schon einen Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt, weil es ihnen nicht weit genug geht. Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie bei der digitalen Überwachung vor. Spahn sprach von einem "Mini-Sicherheitspaket" und "halbherzigen Maßnahmen".

SPD begrüßt Habecks Vorstoß für staatlichen Investitionsfonds

Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private und öffentliche Investitionen. "Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Investitionsfonds kann ein Element sein", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Rheinischen Post. "Ich habe selbst schon länger einen solchen Fonds gefordert, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln und Unternehmen gezielt zu unterstützen", sagte Miersch. "Entscheidend ist, dass jetzt alle konstruktiv an guten Lösungen arbeiten, um die Wirtschaft in ihrer Breite zu stärken. Dafür ist der anstehende Gipfel im Kanzleramt der richtige Ort." Bei dem Gipfel gehe es um mehr als nur Fördermittel - Bürokratieabbau, stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Verlässlichkeit müssen genauso Teil der Lösung sein. Habeck will seine Pläne am Mittag vorstellen.

Ifo: Zahl der Geburten nimmt drastisch ab

Deutschland erlebt nach einer Studie des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung derzeit einen massiven Rückgang der Geburten. "Ganz offenbar haben die Corona-Krise, der Ausbruch des Krieges in der Ukraine und die nachfolgenden Realeinkommenseinbußen aufgrund hoher Inflation viele junge Familien dazu bewogen, mögliche Kinderwünsche erst einmal aufzuschieben", sagte Ifo-Forscher Joachim Ragnitz. Die Geburtenrate liege "aktuell nur noch bei 1,35 Kindern je Frau, während es 2021 noch 1,58 Kinder je Frau waren". Ein weiterer Teil der Erklärung sei, dass in Ostdeutschland die Zahl der Frauen im Alter zwischen 27 und 36 Jahren stark rückläufig sei. Auf sie entfielen aber die meisten Geburten. Laut der Analyse hat der Rückgang der Geburtenrate bereits 2015 eingesetzt, sich zuletzt aber deutlich beschleunigt. "Insgesamt wurden in den Jahren 2022 und 2023 fast 80.000 Kinder weniger geboren, als es zu erwarten gewesen wäre", sagte Ragnitz.

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