Kronberger Kreis: Lieber keine Stabipakt-Reform als eine schlechte

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones) - Der Kronberger Kreis, der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, hat sich gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesprochen und favorisiert stattdessen eine Aufrechterhaltung des Status Quo. "Besser keine als eine schlechte Reform der europäischen Fiskalregeln", heißt es in einer Stellungnahme. Gremiumsmitglied Bertgold Wigger erklärte: "Der Reformvorschlag verwässert die Verschuldungsregeln ... zusätzlich. Der Wahrung stabiler Staatsfinanzen in Europa ist eher gedient, wenn es beim Status quo bleibt."

"Der Vorschlag der Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht in die völlig falsche Richtung, da er vor allem den hoch verschuldeten Mitgliedstaaten eine höhere Staatsverschuldung erlauben würde, statt Anreize zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu setzen", kritisierte der Sprecher des Kronberger Kreises, Lars Feld. Den Mitgliedstaaten künftig größere Verschuldungsspielräume zu gewähren, wenn sie ihre Haushaltspolitik an europäischen Prioritäten ausrichteten, würde darüber hinaus bedeuten, eine Budgetsteuerung in die Fiskalregeln aufzunehmen.

"Dadurch würde nicht nur die wesentliche Funktion der Schuldenregeln, eine solide Finanzpolitik sicherzustellen, geschwächt. Das wäre eine Verschiebung haushaltpolitischer Kompetenzen auf die EU-Ebene ohne Vertragsänderung, was für einen solchen Schritt eigentlich unabdingbar wäre", warnte Feld.

Die europäischen Fiskalregeln sind seit der Corona-Pandemie ausgesetzt.

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