Kretschmer schließt Koalition mit AfD aus - nicht aber mit BSW

DJ POLITIK-BLOG/Kretschmer schließt Koalition mit AfD aus - nicht aber mit BSW

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Kretschmer schließt Koalition mit AfD aus - nicht aber mit BSW 

Für den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen weiterhin keine Option. Das sagte er in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und NTV. Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte Kretschmer dagegen auf Nachfrage nicht ausschließen. Allerdings kritisierte der CDU-Politiker die neue Partei deutlich. Das BSW plakatiere in Sachsen vor allem Wagenknecht, obwohl sie dort gar nicht antrete. Zudem wisse man kaum etwas über das Programm der Partei. "Auch das ist ein Stück weit eine Wundertüte, eine Blackbox." Kretschmer forderte die Wähler anderer etablierter Parteien dazu auf, bei den Landtagswahlen in vier Wochen für die CDU zu stimmen, um Populisten an der Macht zu verhindern. "Wenn man möchte, dass diesem Land Stabilität gegeben wird, dann muss man jetzt bei dieser Wahl strategisch wählen", sagte er. Die CDU habe als einzige Partei in Sachsen die Chance, eine Regierung zu bilden und bereits gezeigt, dass sie es auch könne.

Esken nennt Lindners Verhalten "unanständig" 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen seiner Rolle in der erneuten Debatte um den Bundeshaushalt für kommendes Jahr geübt. Lindner habe mit seiner Öffentlichkeitsarbeit zu den Prüfaufträgen zur Deckung von Finanzlücken im Etat "nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit", sagte Esken im ZDF-Morgenmagazin. "Das ist unanständig und das dient der eigenen Profilierung, und es wird der FDP und Christian Lindner nicht helfen, aber es beschädigt wieder einmal die Regierung." Zur Frage eines Endes der Koalition sagte die SPD-Chefin aber: "In der Politik hat man Verantwortung für das Land und setzt sich zusammen und findet jetzt eine Lösung, und das werden wir auch tun." Zur Deckung der Haushaltslücken seien drei verschiedene Vorgehensweisen geprüft worden, und der Gutachter habe eine davon in Frage gestellt und zwei, nämlich Kreditvergaben an die Bahn und die Autobahngesellschaft, für möglich erachtet, "sodass wir jetzt in die genaue Ausgestaltung dieser Methoden gehen müssen". Lindner habe aber seine Einschätzung der Ergebnisse dieses Gutachtens vorab und ohne mit dem Kanzler und den Koalitionspartnern zu sprechen öffentlich gemacht.

Grüne wollen Software zur Gesichtserkennungs stoppen 

Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias Bacherle, KI-gestützte Fernidentifizierung auszuschließen. "Bis zur Entscheidung über ein Verbot braucht es ein Moratorium über den Einsatz KI-gestützter Fernidentifizierung sowie den Import und Export der zugehörigen Software. Das Moratorium sollte mindestens so lange gelten, bis die gesamten Überwachungsbefugnisse in den Sicherheitsgesetzen umfassend und unabhängig evaluiert wurden", heißt es laut der Zeitung weiter in ihrem Beitrag. Hintergrund der Überlegungen sei der vor wenigen Tagen in Kraft getretene "AI Act", der den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) für die Europäische Union (EU) regelt. Dieses europäische Gesetz "erlaubt es uns aber gleichzeitig, national nachzuschärfen", stellen die Grünen-Abgeordneten fest. "Diese Spielräume im Bereich der Nutzung von KI durch Sicherheitsbehörden gilt es nun zu nutzen, um KI-gestützte Fernidentifizierung auszuschließen."

Union fordert Machtwort des Kanzlers zu Grenzkontrollen 

Die Union im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen. "Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden. Genau diese Grenzkontrollen hat Frau Faeser aber gerade wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Rheinischen Post. "Trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte - und das allein während der EM", sagte Throm mit Blick auf die verstärkten Kontrollen an allen deutschen Grenzen im Zeitraum von 7. Juni bis 19. Juli. "Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen." Nur an den Grenzen könnten Zurückweisungen stattfinden. "Eine unkontrollierte Zuwanderung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land", betonte der CDU-Politiker.

FDP-Generalsekretär wirft SPD und Grünen "Schuldenpopulismus" vor 

Nachdem Experten aus dem Ministerium von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie externe Gutachter der Uni Bielefeld die Haushalts-Einigung der Ampel in Lindners Auftrag durchleuchtet und kritisiert haben, gibt es erneut Streit in der Regierungskoalition. "Unser Staatshaushalt darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss die soziale, innere und äußere Sicherheit sichern und unverzichtbare Investitionen schaffen", sagte SPD-Haushaltsexperte Achim Post (SPD) der Bild-Zeitung. "Der Finanzminister ist jetzt am Zug, die angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung zu bewerten." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte dagegen seine Koalitionspartner scharf: "Der Schuldenpopulismus von SPD und Grünen wird immer unerträglicher." Der Respekt vor den Steuerzahlern gebiete jedoch, dass die politisch Verantwortlichen sorgsam und sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgingen. "Diesen Respekt lassen SPD und Grüne leider allzu oft vermissen."

Faeser will zusätzliche Bundespolizisten im Grenzschutz einsetzen 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit geplanten 1.000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei im kommenden Jahr auch den Grenzschutz verstärken. "Mit unseren Investitionen und zusätzlichen Polizeikräften stärken wir alle Bereiche: vom Grenzschutz bis zu den Spezialeinheiten der GSG9", sagte Faeser der Rheinischen Post. "Wir investieren in Personal, moderne Technik und Ausstattung. Das gilt auch für Ausstattung und Technik für die Kontrollen an den deutschen Grenzen", erklärte die SPD-Politikerin. Der Etat für die Sicherheitsbehörden werde um mehr als 1 Milliarde Euro aufgestockt. "Wir beschaffen außerdem derzeit für 1,9 Milliarden Euro bis zu 44 neue Transporthubschrauber für die Bundespolizei. Mit den hochmodernen neuen Hubschraubern wird die Bundespolizei ihre Aufgaben zur Sicherung unserer Grenzen, dem Schutz kritischer Infrastrukturen oder bei Großeinsätzen noch schneller und flexibler erfüllen können", sagte die Innenministerin. Die Spezialkräfte der GSG9 könnten damit rund um die Uhr überall in Deutschland in den Einsatz gebracht werden.

Union fordert mehr Zielgenauigkeit beim Bürgergeld 

Die Unionsfraktion hat Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen durch mehr Zielgenauigkeit verlangt. "Die Forderung des Finanzministers verstärkt die Sozialausgaben in den Blick zu nehmen, ist richtig", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. "Es geht darum, sehr viel zielgerichteter wirklich Bedürftige zu unterstützen. Die Unterstützung dann aber auch auf genau diesen Personenkreis zu begrenzen", sagte Frei. "Das bedeutet etwa beim Bürgergeld, neben dem Fördern auch das Fordern angemessen zu betonen. Von jemandem, der im arbeitsfähigen Alter und gesund ist, kann man im Regelfall erwarten, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt", sagte der CDU-Politiker.

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