Kretschmer für Kürzung der Ukraine-Waffenhilfe

DJ UKRAINE-BLOG/Kretschmer für Kürzung der Ukraine-Waffenhilfe

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Kretschmer für Kürzung der Ukraine-Waffenhilfe 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts des Haushaltsstreits auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine angeregt. "Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es muss alles im Verhältnis stehen. Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen." Kretschmer wies auf den Aufwuchs des Haushalts in den vergangenen Jahren hin. "Vor der Corona-Krise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen", kritisierte der CDU-Politiker. "Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist. Bürgergeld rund 50 Milliarden, Migration Dutzende Milliarden, Waffenhilfe zig Milliarden. So wird das nichts."

Kiesewetter und Faber verteidigen ukrainischen Vorstoß 

Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat den ukrainischen Vorstoß in der westrussischen Region Kursk verteidigt. "Der Vorstoß ukrainischer Truppen in Kursk ist völkerrechtlich legitim und militärstrategisch sinnvoll, er stellt keine Eskalation dar, sondern ist im Sinne des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine", sagte Kiesewetter dem Spiegel. Damit versuche die Ukraine, den Druck auf die Front an anderen Stellen zu nehmen, weil Russland Kräfte nach Kursk verlegen müsse. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, (FDP) stellte sich hinter den ukrainischen Vorstoß. "Russland hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sein eigenes Staatsgebiet zum Kriegsgebiet gemacht. Der Entlastungsangriff der Ukraine ist daher völlig legitim." Dagegen mahnte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zu Zurückhaltung. "Die Vorgänge der vergangenen Tage zeigen einmal mehr, wie dringlich es ist, diesen Krieg endlich zu beenden, der täglich so viele Opfer kostet und Zerstörung anrichtet", sagte Stegner dem Magazin.

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