Kretschmer fordert zwei Sondervermögen für Investitionen

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Kretschmer fordert zwei Sondervermögen für Investitionen 

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für zwei Sondervermögen jeweils in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und die kommunale Ebene ausgesprochen und zugleich die Beseitigung von Wachstumsbremsen gefordert. "Ich könnte mir zwei Sondervermögen vorstellen: eines für die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Für die nächsten zehn bis 15 Jahre braucht die Bahn 100 Milliarden Euro, über die sie verfügen muss", sagte der Regierungschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es kann nicht sein, dass die Bahn-Infrastruktur auf das Jährlichkeitsprinzip der Haushaltspolitik angewiesen ist." Weiter sagte Kretschmer: "Das zweite Sondervermögen sollte für die kommunale Ebene vorgesehen sein: 100 Milliarden Euro für Schulen, Kindergärten, kommunale Straßen und für Krankenhäuser. Damit würden Wachstumsimpulse im ganzen Land und auch bei Handwerk und Mittelstand ankommen." Kretschmer unterstrich, die Sondervermögen nur zu unterstützen, wenn vorher die Grundvoraussetzungen für eine starke Wirtschaft geschafft würden. "Ich werde erst die Hand für Sondervermögen heben, wenn die Wachstumsbremsen beseitigt werden", sagte der CDU-Politiker.

Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn 

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (plus 1 Prozentpunkt im Vergleich zu Juli. Die Union verbessert sich um 1 Prozentpunkt leicht auf 32 Prozent und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren 1 Punkt und landen aktuell bei 12 Prozent - ihr schwächster Wert in der Sonntagsfrage seit April 2018. Die FDP läge mit unverändert 5 Prozent weiter auf der Mandatsschwelle. Die AfD büßt 1 Punkt ein und kommt derzeit auf 16 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verbessert sich erneut um 1 Punkt und liegt bei 9 Prozent. Das hat eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap unter 1.311 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Ähnlich wie im Vormonat ist danach jeder fünfte Deutsche (20 Prozent) momentan sehr zufrieden respektive zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung; vier von fünf Deutschen (79 Prozent) sind damit hingegen weniger oder gar nicht zufrieden.

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