Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition

DJ POLITIK-BLOG/Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition 

Die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht stoßen auf Kritik bei den Kommunen. "Eine Einbürgerung sollte nur dann möglich sein, wenn wie bislang üblich auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird", sagt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, gegenüber dem Spiegel. Erforderlich sei "ein klares Bekenntnis zu unserem Land und zu seinen Wertvorstellungen". Die Reform könnte kommende Woche beschlossen werden, am Montag gibt es dazu eine Anhörung im Innenausschuss - auch mit Vertretern der Kommunen. Wer eingebürgert werden wolle, müsse sich "erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert haben", so Sager. Den deutschen Pass zu erhalten, markiere das Ende dieses Prozesses. Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaften generell zulassen.

Bauindustrie will klare Vorgaben für Umsetzung des EU-Gebäudesanierungsplans 

Die deutsche Bauindustrie hat nach der Einigung der Europäischen Union (EU) auf Sanierungsvorgaben für Gebäude von der Bundesregierung klare Vorgaben für die Umsetzung dieser Ziele in Deutschland gefordert. Es müsse einen klaren Plan geben, welche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor umgesetzt werden sollen. "Die Richtschnur dabei muss Kosteneffizienz sein. Jeder eingesetzte Euro muss ein Maximum an CO2-Ersparnis einbringen, der sich durch einen Mix aus effizienterer Gebäudehülle, Gebäudetechnik und klimaneutralen Energiequellen ergibt", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.

Kühnert: Auftritt der Koalition überlagert sachpolitische Erfolge 

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zum Auftakt des Bundesparteitags der Sozialdemokraten in Berlin selbstkritisch gezeigt, was das öffentliche Auftreten der Regierungskoalition angeht. "Was wir offensichtlich sehen, ist, dass die sachpolitischen Ergebnisse der von uns geführten Koalition völlig überlagert werden durch den Auftritt der Koalition", sagte Kühnert dem Nachrichtensender Phoenix. Das Bild der Ampel, so Kühnert weiter, sei geprägt durch "Streit, Konflikte, Gegeneinander". Dagegen gerate all das in den Schatten, was die Partei in der Regierung bereits erreicht habe. "Was dagegen in den Hintergrund gerät, ist, dass wir nach zwei Jahren durchaus eine erkleckliche Zahl unserer Wahlversprechen umgesetzt haben, vom Mindestlohn über Bürgergeld, Kindergeld, Energiepreisbremse, Deutschlandticket und vieles andere mehr", sagte er.

GdW: Einigung bei EU-Gebäuderichtlinie Schritt in richtige Richtung 

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht in der Einigung bei der EU-Gebäuderichtlinie einen großen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings komme es nun auf eine bezahlbare weitere Umsetzung an. Zuvor hatte sich die Europäische Union (EU) auf verpflichtende Primärenergieeinsparungen statt auf Mindestenergieeffizienzstandards geeinigt. "Statt eines verengten Blicks auf die Sanierung von Einzelgebäuden, was zu hohen Kosten führt, sollen Quartiersansätze ermöglicht werden. Dafür haben wir uns als GdW stark gemacht", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Richtig sei auch, dass sogenannte Nullemissionsgebäude keinerlei Emissionen aus fossiler Energie aufweisen dürfen. Allerdings drohten noch immer hohe Vorgaben für die Effizienz der Nullemissionsgebäude, die eine notwendige Sanierung auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele extrem teuer machen würden. Der GdW warnt, dass damit massive Mehrkosten im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr allein für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen im GdW drohten. "Das wäre sozialer Zündstoff, da es entweder deutliche Mieterhöhungen verursacht oder die Sanierungen aufgrund von Nichtfinanzierbarkeit ausbleiben werden", so Gedaschko.

Klingbeil: Es gibt zu viel Streit in der Koalition 

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat. Klingbeil sagte dem RBB, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. "Da sind sehr wichtige Dinge bei, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns. Aber ich finde auch, es gibt zu viel Streit, zu viele öffentliche Auseinandersetzungen. Das hat vieles im öffentlichen Ansehen kaputt gemacht", sagte Klingbeil. Deshalb müsse "die zweite Halbzeit besser und anders werden." Zum Haushaltsstreit sagte Klingbeil, er setze darauf, dass der Streit über das Budget für 2024 jetzt noch politisch geklärt wird - so dass im Januar nur noch der Haken drangesetzt werden müsse. "Das ist eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die diese Regierung zu meistern hat."

Union: Bundestagspräsidentin soll Ampel "zur Ordnung" rufen 

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen. Der Umgang der Regierung mit dem Bundestag sei "inakzeptabel", heißt es laut Süddeutscher Zeitung in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), an die Bundestagspräsidentin. "Selbst das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments" bleibe "vom Chaos der Ampel nicht mehr verschont". So dürfe es nicht weitergehen. Es sei deshalb "dringend geboten", dass sich Bas "persönlich in die Vorgänge" einschalte. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen dränge die CDU/CSU-Fraktion "auf geordnete und seriöse parlamentarische Verfahren" zur Sicherstellung verfassungsgemäßer Haushalte. Jeder notwendige Schritt auf diesem Weg habe der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen "mühsam abgerungen werden" müssen.

Jusos fordern Scholz zu neuem Regierungsstil auf 

Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin haben die Jusos einen neuen Regierungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Es ist schon jetzt eine extrem unglückliche Situation für die SPD, dass der Kanzler und die anderen Ampel-Spitzen seit Wochen keine Einigung beim Haushalt erzielen konnten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer der Rheinischen Post. "Die Koalition gibt den Eindruck eines zerstrittenen Haufens ab. Wir Jusos haben die klare Erwartung an den Kanzler, dass er beim Parteitag endlich den Schalter umlegt", sagte Türmer. "Olaf Scholz darf nicht mehr nur Moderator sein, er muss für sozialdemokratische Prinzipien einstehen und dafür in der Koalition kämpfen."

Pflege-Arbeitgeber warnen vor Ende des Dienstwagenprivilegs 

Angesichts der festgefahrenen Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 warnt der Arbeitgeberverband Pflege die Bundesregierung davor, die Steuervorteile bei der Dienstwagen-Besteuerung zu streichen. "Die Abschaffung der Steuervorteile würde gerade Gering- und Mittelverdiener massiv treffen. Dadurch würden außerdem die Pflegeberufe - gerade die Schichtarbeit - deutlich unattraktiver", sagte Geschäftsführerin Isabell Halletz der Bild-Zeitung. Aktuell dürfen laut Halletz weit mehr als 400.000 Pflegekräfte ihren Dienstwagen auch privat nutzen. Die Pflegekräfte würden damit "um mehrere Hundert Euro pro Monat entlastet", sagte Halletz. "Teilweise sind es mehr als 1.000 Euro und sogar bis zu 2.000 Euro monatlich." Ohne die Steuervorteile müssten gerade auf dem Land mehr Pflegedienste schließen.

Weselsky zum Bahnstreik: "Wir haben keine andere Wahl" 

GDL-Chef Claus Weselsky hat den erneuten Streik der Lokomotivführer bei der Deutschen Bahn verteidigt. Weselsky sagte der Rheinischen Post: "So leid mir das für die Kunden tut, aber wir haben derzeit keine andere Wahl." Das Management und der Personalvorstand Martin Seiler seien nicht bereit, über die Absenkung der Wochenarbeitszeit und über die Tarifverträge für Fahrdienstleiter zu verhandeln. "Wer nicht zuhören will, muss die Konsequenzen tragen", sagte Weselsky. Die Bahn wolle keinen Kompromiss. "Die Kunden müssen sich bei der Bahn beschweren", ergänzte der GDL-Vorsitzende. Zugleich betonte Weselsky: "Die Streikbereitschaft unserer Mitglieder liegt bei 100 Prozent." Das zeigten die Auswirkungen des laufenden Ausstands. Erneut versicherte Weselsky, dass es vor Weihnachten keinen weiteren Ausstand geben werde. "Das ist unser letzter Warnstreik vor Weihnachten. Wenn der zu Ende geht, setzt die friedvolle Weihnachtszeit ein. Die geht bis zum 7. Januar."

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