Koalitionsfraktionen einigen sich zum Sicherheitspaket

DJ POLITIK-BLOG/Koalitionsfraktionen einigen sich zum Sicherheitspaket

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Koalitionsfraktionen einigen sich zum Sicherheitspaket

Die Koalitionsfraktionen haben die parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung abgeschlossen. Das gaben die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) bekannt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert", erklärten sie. Die Koalition werde die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an, sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden könne.

CSU spricht sich in Leitantrag strikt gegen Vier-Tage-Woche aus

Zur Erhaltung des Wohlstands in Deutschland will sich die CSU auf ihrem zweitägigen Parteitag in Augsburg klar gegen die Einführung einer Vier-Tage-Woche aussprechen. Wie die Rheinische Post berichtet, heißt es im Entwurf des Wirtschafts-Leitantrags: "Mit einer Vier-Tage-Woche werden wir weder unseren Wohlstand erhalten noch im internationalen Wettbewerb bestehen können." Die CSU weiter: "Mehrarbeit muss sich lohnen." Nötig seien dafür "attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Rente und Anpassungen im Steuer- und Transfersystem für mehr Erwerbsanreize, wie beispielsweise steuerfreie Überstunden". Überdies müsse die Pendlerpauschale erhöht und dynamisiert werden, fordert die CSU. Zugleich gelte es, die kalte Progression "durch einen Tarif auf Rädern" ganz abzuschaffen. Außerdem müsse die tägliche Höchstarbeitszeit "auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden".

Grüner Vorsitzenden-Kandidat Banaszak kritisiert Scholz scharf

Der Kandidat für den Grünen-Vorsitz, Felix Banaszak, hat betont, dass Klimaschutz ohne Verzicht nicht funktionieren werde, und scharfe Kritik an der Haltung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. "Ich bin aber anders als der Bundeskanzler nicht der Auffassung, dass jede Politik frei von Zumutungen sein muss. Damit beleidigt Herr Scholz die Intelligenz der Menschen, die natürlich wissen, dass das in einer Welt der Krisen eine Lüge ist", sagte Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So zu tun, als könne man einfach so weitermachen wie bisher, sei "Quatsch". Banaszak plädierte für einen Kurs der Mitte, um die Partei aus der Krise zu führen, und schloss dabei auch eine Koalition mit der Union nicht aus. "Mein Ziel war immer und ist es auch jetzt, so viele Menschen wie möglich zu erreichen - und ja, auch in die Mitte auszugreifen", sagte er. Als jemand, der schon einmal eine schwarz-grüne Koalition ausgehandelt habe, wisse er: "Wenn man in seinen Haltungen und Zielen klar ist, dann muss man auch keine Angst vor Gesprächen haben mit Menschen, die gänzlich andere Positionen vertreten."

Esken: Scholz soll SPD-Positionen sichtbarer machen

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, in der Regierung sozialdemokratische Positionen deutlicher sichtbar zu machen. "Die Führung von Olaf Scholz ist in Ergebnissen sichtbar und nicht darin, wie häufig er auf den Tisch haut", sagte Esken der Rheinischen Post. "Jetzt kommt eine Phase der Legislatur, wo stärker als bisher sichtbar werden muss, dass diese Regierung von einem Sozialdemokraten geführt wird, die Erwartungen gehen jetzt über die Rolle des Moderators hinaus", sagte die Parteichefin. Das Profil der SPD müsse klar herausgearbeitet werden. "Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und ich bin sicher, das wird man auch zunehmend spüren", sagte Esken. "Ich will, dass wir wieder stärker als soziale Bewegung denken und agieren."

CDU stärkste Kraft in der Sonntagsfrage

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent und damit 1 Prozentpunkt mehr als im September, so eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Die Union läge bei 31 Prozent (minus 2) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen landen aktuell bei 13 Prozent (plus 2). Die FDP läge mit 3 Prozent (minus 1) weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD läge unverändert bei 17 Prozent, die Linke ebenfalls unverändert bei 3 Prozent, und das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 8 Prozent. Die Zufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung sei im Oktober laut der Umfrage weiterhin niedrig, aber erreiche keinen Tiefstwert wie im September, so die ARD. 19 Prozent seien mit der Arbeit der Ampel-Koalition aktuell sehr zufrieden oder zufrieden - ein Plus von 3 Prozentpunkten.

Steuerschätzer erwarten weniger Einnahmen

Steuerschätzer erwarten nach der Senkung der Konjunkturprognose der Bundesregierung negative Effekte auf die kommende Steuerschätzung am 24. Oktober. Zurzeit liefen bereits die Einnahmen aus der Umsatzsteuer der Mai-Schätzung hinterher, sagte Jens Boysen-Hogrefe, Steuerschätzer des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, der Rheinischen Post. Würden auch die Steuereinnahmen im September insgesamt unter den Erwartungen bleiben, "spricht das eher für eine Abwärtsrevision" der bisherigen Steuerschätzung für das kommende Jahr, sagte Boysen-Hogrefe. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrer Gemeinschaftsdiagnose Ende September für die Jahre 2024 und 2025 "ein um 25 bis 30 Milliarden Euro höheres Defizit prognostiziert als noch im Frühjahr", sagte auch Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Scholz telefonierte mit Biden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. In dem Telefonat habe der US-Präsident die aktuelle Lage in den von Hurrikan Milton betroffenen Gebieten erläutert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. "Vor diesem Hintergrund traf seine Entscheidung zur Verschiebung seines Besuchs in Deutschland auf das volle Verständnis des Bundeskanzlers", erklärte Hebestreit. Beide seien übereingekommen, angesichts der vielfältigen internationalen Herausforderungen in engem Kontakt zu bleiben.

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