Koalition einigt sich nach monatelangem Streit auf Klimagesetz und Solarpaket

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Ampel-Parteien haben sich nach monatelangem Streit auf die Novelle des Klimaschutzgesetzes ohne starre Minderungsziele für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 in den einzelnen Sektoren geeinigt. Außerdem verständigten sie sich auf das Solarpaket, mit dem der Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse beschleunigt werden soll. Allerdings wird es hier keinen Resilienz-Bonus für die heimische Solarindustrie geben. Damit kann der Bundestag nun über die Vorhaben abstimmen.

"Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch. Die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes würden nun selbstverständlich weitergelten. "Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden", so Miersch.

   Fahrverbote laut FDP nun vom Tisch 

Die FDP lobte, dass nun die jährlichen Sektorziele im aktuellen Klimaschutzgesetz abgeschafft würden, mit der verschiedene Sektoren wie auch der Verkehrssektor genaue CO2-Minderungsziele zu erfüllen hatten.

"Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird. Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden", sagte Lukas Köhler, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.

   Grüne sehen intelligente CO2-Einsparungen und fordern mehr vom Verkehrssektor 

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, betonte, dass man die Treibhausgasreduktion fortführe und intelligenter gestalte. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 müsse nun aber besonders im Bereich Verkehr "mehr" passieren.

"Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 - 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen", so Verlinden.

Mit Blick auf die Verständigung auf das Solarpaket betonten die Koalitionspolitiker, dass dies dem Ausbau der erneuerbaren Energien neue Impulse geben werde. Verlinden versprach, dass Kommunen im ganzen Land profitieren würden, da sie einfacher und schneller Wind- und Solarparks planen und umsetzen könnten. Und Millionen Bürgerinnen und Bürger können noch einfacher mit Balkonsolar zuhause Geld sparen und etwas Gutes für den Klimaschutz tun.

Anders als ursprünglich von den Grünen gefordert wird es keinen staatlich finanzierten Resilienz-Bonus geben für die deutsche und europäische Solarindustrie. Die FDP hatte das Ansinnen blockiert.

Fokus des Gesetzes sei nun deutlich bei weniger Bürokratie und schnellere Verfahren für diejenigen, die sich eine Solaranlage anschaffen wollten, so die FDP.

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