Klingbeil will mit neuem Haushalt Wählervertrauen zurückgewinnen

DJ WAHL-BLOG/Klingbeil will mit neuem Haushalt Wählervertrauen zurückgewinnen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Ergebnissen und Einschätzungen rund um die Europa-Wahl:

Klingbeil will mit neuem Haushalt Vertrauen der Wähler zurückgewinnen 

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat angesichts des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen für die Regierungsarbeit angekündigt und will dies bei der Haushaltsaufstellung umsetzen. "Es müssen Dinge anders werden", sagte Klingbeil im NDR Info-Radio. Die "ständigen Streitereien in der Ampel" hätten auch zu dem schlechten Abschneiden beigetragen. Mit der Aufstellung des neuen Bundeshaushalts könne die Ampel sich nun Vertrauen zurückerarbeiten. "Ich werde darauf achten als SPD-Vorsitzender, dass wir nicht in eine Situation kommen, wo auf einmal die Unterstützung der Ukraine gegen die Frage gestellt wird, was machen wir hier in Deutschland für die Rentnerinnen und Rentner oder die wirtschaftlich Stabilität. Da darf nicht gespalten werden, sondern das muss alles möglich sein, dass das finanziert wird", sagte Klingbeil. Er hatte bereits in den vergangenen Tagen vor strikten Sparvorgaben gewarnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte die SPD daraufhin in der Bild-Zeitung vom Wochenende vor einem Koalitionsbruch gewarnt.

DIHK: EU-Parlament muss Wirtschaftsstandort stärken 

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nach der Europawahl auf Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft gedrungen. "Das neu gewählte Europaparlament muss sich in den kommenden Jahren vor allem für einen attraktiveren Wirtschaftsstandort einsetzen", forderte DIHK-Präsident Peter Adrian. Die Unternehmen brauchten gute Bedingungen in Europa, um international wettbewerbsfähig zu sein. Europa müsse "agiler, schneller und digitaler" werden. Das bedeute vor allem, Kosten zu reduzieren, Verfahren zu beschleunigen und die Bürokratie zurückzufahren. "Wir brauchen mehr Raum für Innovationen und technische Entwicklungen. Nur dann können wir das große Potenzial des gemeinsamen europäischen Marktes ausschöpfen", betonte Adrian. "Eine Politik, die auf gute Standortfaktoren für die Branchen in der Breite setzt, ist die beste Industriepolitik - ein weltweites Subventionswettrennen hingegen hat am Ende nur Verlierer."

Gabriel greift SPD-Spitze an: "Professionelle Gesundbeter und Ja-Sager" 

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nach dem Debakel bei der Europawahl hart mit der Spitze seiner Partei ins Gericht. Es sei falsch, alles der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen, auch wenn deren Politik bei der Europawahl klar abgestraft wurde, wie er dem Stern sagte. "Aber etwas anderes macht mich inzwischen nur noch traurig und wütend zugleich. Zusehen zu müssen, wie nach einer solch bitteren Niederlage die professionellen Gesundbeter und Ja-Sager schon vorbereiten, wie man spätestens übermorgen wieder zur Tagesordnung übergehen kann", sagte Gabriel dem Stern. "In dem zurecht gedrechselten Polit-Technokraten-Sprech wie 'Wir werden das genau analysieren' oder 'wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben', kommt immer ein Wort nicht vor: Verantwortung. Niemand sagt mal den Satz: 'Ich übernehme dafür die Verantwortung'. Weder für den katastrophalen Wahlkampf noch für die völlig falsche Auswahl der Wahlaussagen und schon gar nicht für die Personalauswahl", so Gabriel.

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