Klingbeil: Sind bei Schuldenbremse auf "völlig falschem Weg"

DJ POLITIK-BLOG/Klingbeil: Sind bei Schuldenbremse auf "völlig falschem Weg"

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Klingbeil: Deutschland bei Schuldenbremse auf "völlig falschem Weg" 

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der Schuldenbremse auf dem "völlig falschen Weg" und erklärt die Schuldenpolitik als eine der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms. "Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei gebe es "einen großen Knackpunkt. Wir stoßen bei den Schuldenregeln an Grenzen". Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es "enorm schwierig", die nötigen Ausgaben wegen des Kriegs in der Ukraine und wegen des Klimawandels sowie für soziale Absicherungen zu stemmen. "Deshalb werben wir für eine grundlegende Reform. Auch, weil wir nicht wollen, dass die Unterstützung der Ukraine gegen die notwendige Modernisierung unseres Landes ausgespielt wird. Beides muss möglich sein", sagte Klingbeil. "Im Ausland macht man sich schon lustig, dass Deutschland die Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und dafür wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert", sagte Klingbeil. "Wir sind da auf dem völlig falschen Weg."

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