Klingbeil fordert schnelle Einigung zum Haushalt

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Klingbeil fordert schnelle Einigung zum Haushalt 

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den erneuten Streit in der Ampelkoalition über den Haushalt 2025 scharf kritisiert und eine schnelle Einigung verlangt. "Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig, sie war überflüssig, sie hat das Land noch mal zusätzlich verunsichert", sagte Klingbeil im ARD-Sommerinterview laut dem Sender. Er forderte die Regierung dazu auf, den Streit schnell zu lösen. Es sei der Job einer Bundesregierung, dem Parlament einen Haushalt zu übergeben, sagte er. "Das muss jetzt in der nächsten Woche auch passieren." Die offenen Fragen halte er für lösbar. Er gehe davon aus, dass "alle verstanden haben, worum es geht". Klingbeil kritisierte vor allem den öffentlichen Streit um einzelne Verhandlungspunkte. Für ihn gebe es beispielsweise "keinen Haushalt, wo Rentenkürzungen drin sind", und darüber müsse man auch verhandeln. Es gehe "aber eben auch um den Stil und die Kommunikation, und das war in der letzten Woche nicht gut". Er halte es für richtig, "dass man anders Politik macht, als es gerade in der Regierung getan wird".

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