Keine Wahlrecht-Änderung mehr in laufender Periode - Bericht

DJ POLITIK-BLOG/Keine Wahlrecht-Änderung mehr in laufender Periode - Bericht

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Keine Wahlrecht-Änderung mehr in laufender Periode - Bericht 

Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist laut einem Zeitungsbericht entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben wird. Dem Vernehmen nach habe der Austausch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform am Freitag zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD stattgefunden, schrieb die Rheinische Post unter Berufung auf Koalitionskreise. Dabei sei deutlich geworden, dass die Gesprächspartner unterschiedliche Schlussfolgerungen aus der Karlsruher Entscheidung zögen. Ferner hieß es demnach, dass es nun keine Änderungen mehr am Wahlrecht geben solle, da das Bundesverfassungsgericht durch eine Anordnung einen reibungslosen und rechtlich zulässigen Wahlgang für den Bundestag im kommenden Jahr sichergestellt habe. Darüber sei man übereingekommen.

Sozialverband will Schuldenbremse lösen 

Im Zuge möglicher neuer Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK vor Einschnitten gewarnt. "Kürzungen bei den Sozialausgaben sind absolut tabu", sagte Verena Bentele der Funke-Mediengruppe. Schon der jüngste Kompromiss habe Kürzungen im Bürgergeld und einen Griff in die Rentenkasse bedeutet. "Beim Gesundheitssystem und dem Pflegesektor gibt es ohnehin nichts zu holen. Sie sind schon jetzt unterfinanziert und unzureichend auf die demographischen Herausforderungen vorbereitet", kritisierte Bentele. Die VdK-Präsidentin forderte mit Verweis auf Deutschlands niedrige Schuldenquote stattdessen, "endlich die Schuldenbremse zu lösen". So könnten die kurzfristig erhöhten Ausgaben, die unter anderem durch die weltpolitischen Krisen entstanden seien, gedeckt werden. Zudem solle die Politik die Vermögenden in den Blick nehmen, forderte Bentele.

Heusgen warnt vor weiterer Eskalation im Nahen Osten 

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Die Eskalationsschraube im Nahen Osten dreht sich weiter. Und - realistisch betrachtet - hat die Bundesregierung keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten", sagte Heusgen der Rheinischen Post. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfolge seinen Kurs der konsequenten Eliminierung der Israel in seiner Existenz bedrohenden Terroristen weiter, "ohne Rücksicht auf die in deren Hand befindlichen Geiseln und ohne Rücksicht auf die zur Mäßigung aufrufenden Amerikaner", sagte Heusgen. "Wenn selbst die Regierung von US-Präsident Joe Biden kein Gehör findet, kann die Bundesregierung nichts ausrichten", sagte Heusgen. Auf der anderen Seite werde der Iran schon aus Gründen der Gesichtswahrung reagieren müssen. "Hier bleibt nur zu hoffen, dass die iranische Reaktion moderat ausfällt", sagte Heusgen. Vermutlich gebe es innerhalb des Irans heftige Diskussionen darüber.

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