Kabinett beschließt Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Die Bundesregierung hat eine Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. Sie ersetze das Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 und berücksichtige hierbei das seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs stark veränderte Sicherheitsumfeld der Bundesrepublik Deutschland und ihrer europäischen Partnernationen, gaben das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium bekannt. Die Strategie sei das neue Leitbild der Regierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft und formuliere konkrete industriepolitische Zielsetzungen.

"Für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist entscheidend, dass wir innovative und leistungsfähige Rüstungsunternehmen im Land haben", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Nur so gelingt es uns, hochmoderne Waffensysteme - auch gemeinsam mit unseren Verbündeten - zu entwickeln und vor allem auch in ausreichender Stückzahl zu produzieren. Die aktuelle Bedrohungslage erfordert, dass wir Schlüsseltechnologien in Deutschland fördern. Gleichzeitig erleichtern wir europäische und internationale Kooperation." Dadurch gelinge es künftig besser, Fähigkeitslücken der Nato zu schließen.

"Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es, sicherzustellen, dass wir in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Danach bemisst sich unser Handeln. Wir können uns nicht mehr nur auf andere stützen, wenn wir Frieden und Sicherheit in Europa bewahren wollen." Die Schutzfähigkeit Europas müsse entschlossen und nachhaltig gestärkt werden. Die Strategie sei ein klares Signal an die Industrie, "dass wir sie hierbei als unverzichtbaren Bestandteil sehen und unterstützen", sagte Habeck. "Wir brauchen mehr eigene Kapazitäten, Unabhängigkeit und Resilienz."

Strategische Konsolidierung europäischer Industrie

Mit der neuen Strategie schaffen man Planungssicherheit und fördere Innovationen, um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu wappnen. Dafür strebe die Regierung auch bessere europäische Rahmenbedingungen und eine strategische Konsolidierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie an. Oberste Priorität hätten die rüstungsindustriellen Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung.

Die Strategie setze hierfür den erforderlichen Rahmen, indem sie insbesondere sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien weiter schärfe und fördere, und den Fokus dabei noch stärker auf europäische und internationale Kooperation lege, Maßnahmen zum Schutz von Lieferketten beschreibe, finanzielle Rahmenbedingungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärker in den Blick nehme und in Bezug auf Geldanlagen klarstelle, "dass zum Beispiel ein nachhaltiger Fonds auch in SVI-Unternehmen investieren kann".

Die Bundesregierung strebe diesbezüglich eine Veränderung der Taxonomie auf europäischer Ebene an, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz auf eine Frage dazu. "Wir brauchen auch mehr Investitionen in die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das, was es bisher unter den Nachhaltigkeitsgesichtspunkten gegeben hat, macht Vorgaben auch für Investoren, auch institutionelle Investoren, die deswegen da hinein nicht investieren können", sagte er. "Solche Hemmnisse wollen wir abbauen."

Die Strategie sieht laut den Angaben zudem allgemein vor, hemmende Regularien zu identifizieren und bei Bedarf Anpassungen anzustoßen. Neben den nationalen Maßnahmen stärke die Strategie die europäische Kooperation. Ziel sei es, durch eine Vereinheitlichung von Systemen und eine bessere Abstimmung der rüstungsindustriellen Kapazitäten die Verteidigungsfähigkeit Europas zu verbessern. Die Strategie betone die Bedeutung einer starken europäischen industriellen Basis, um den aktuellen und zukünftigen Bedrohungen gemeinsam entgegenzutreten.

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