Kabinett beschließt Maßnahmen zur Unterstützung des Ukraine-Wiederaufbaus

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskabinett hat ein Paket zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine beschlossen. Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes unterstützen. Im Zentrum stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen, wie die Ministerien für Wirtschaft und Entwicklung in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Außerdem sollen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit enger verzahnt und multilaterale Förderinstrumente genutzt werden.

Das Entwicklungsministerium arbeitet darüber hinaus mit der ukrainischen Regierung perspektivisch an einer Förderinstitution für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild der deutschen KfW.

"Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann. Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen ist einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Deutschland habe sehr gute Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht, ein Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er und 1960er Jahren. Noch heute versorge die KfW Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger mit günstigen Krediten für Investitionen. "Diese Erfahrung können wir auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen. Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über eine solche Förderinstitution im Gespräch", so Schulze.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass die Ukraine nicht nur Deutschlands kontinuierliche militärische Unterstützung brauche. "Gleichzeitig müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen und ihr eine Perspektive zu eröffnen. Unsere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, namentlich die Bundesgarantien, haben wir auf die Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen mit ukrainischen Unternehmen zugeschnitten und dafür gesorgt, dass sie auch unter diesen Bedingungen zur Wirkung kommen", so Habeck.

   Wiederaufbau kostet hunderte von Milliarden US-Dollar 

Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus den Angaben zufolge derzeit auf rund 486 Milliarden US-Dollar, abhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Öffentliche Mittel allein würden für den Wiederaufbau nicht ausreichen. Deshalb setzt die Bundesregierung darauf, den Privatsektor stärker am Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine zu beteiligen, so die Ministerien.

Die Bundesregierung versteht das Eckpunktepapier, das unter Federführung des Entwicklungsministerium und mit Beteiligung des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Bundesfinanzministerium und des Wirtschaftsministeriums erstellt wurde, als Beitrag zur Ukraine Recovery Conference, die vom 11. bis 12. Juni auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin stattfinden wird.

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