Kabinett beschließt Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte ab Januar 2025 beschlossen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an. Der Verordnung wurde in einem sogenannten "Umlaufverfahren" ohne Treffen des Kabinetts zugestimmt. Nun muss der Bundesrat noch für die Erhöhung stimmen. Der höhere Beitragssatz ist nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, um eine Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen zu verhindern.

"Mit den Mehreinnahmen kann Zeit gewonnen werden, um nachhaltige Pflegefinanzierungskonzepte zu erarbeiten", sagte Hebestreit auf der Regierungspressekonferenz in Berlin. Letztlich solle damit auch die Belastung für Beschäftige und Arbeitgeber begrenzt werden, um langfristig die Beitragsentwicklung zu dämpfen. "Mit der nun die beschlossene Verordnung soll sichergestellt werden, dass die gesetzlich vorgesehenen Leistungen auch weiterhin finanziert werden können, bis eine umfassende Reform beschlossen werden kann", sagte er.

Aktuell liegt der Beitragssatz für Menschen ohne Kinder bei 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind bei 3,4 Prozent, wobei der gesamte Beitragssatz anteilig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt wird. Für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es zudem Abschläge. So zahlen Familien mit 2 Kindern 3,15 Prozent und mit 3 Kindern 2,90 Prozent.

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