K: Stabilitätspakt im Fokus

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Stabilitätspakt im Fokus

Auf dem heutigen Treffen der EU Finanzminister stehen die Reformvorschläge für den Stabilitäts- und Wachstumspakt ganz oben auf der Agenda. EU Kommissar Almunia hat sich am Wochenende optimistisch gezeigt, die Reformdebatte auf dem EU Gipfel im März abschließen zu können, obwohl noch zahlreiche Fragen offen seien. Bereits die Reformvorschläge der Kommission sind vor allem bei den kleineren Ländern auf Widerspruch gestoßen. Sie gingen zu weit. Erst recht dürften der Vorstoß von Bundeskanzler Schröder auf extremen Widerspruch stoßen. Seine Vorstellungen zeigen einmal mehr, daß sich die Position Deutschlands in den letzen Jahren stark gewandelt hat. Sie gehen noch weit über die Ideen der Kommission hinaus und würden Defizite von deutlich über drei Prozent ermöglichen, ohne daß ein Land ein Defizitverfahren riskieren muß. Schröder schlägt vor, daß bei der Prüfung, ob ein zu hohes Defizit vorliege, verschiedene Kriterien zugrunde gelegt werden sollen, die er in drei Gruppen einteilt. Erstens sollen Reformen gewürdigt werden, die zwar kurzfristig das Wachstum bremsen oder die Defizite erhöhen könnten, aber langfristig klar positiv wirken. Zweitens sollte das makroökonomische Umfeld Berücksichtigung finden. Den Mitgliedstaaten müsse der Weg offen stehen, konjunkturelle Impulse zu geben unter Inkaufnahme höherer Defizite. Und drittens müßten spezielle Belastungen, wie die Wiedervereinigung, berücksichtigt werden. Wir halten diese Vorschläge für problematisch und sehen dafür auch keine Mehrheit unter den EU Ländern. Sie öffnen ausufernden Defiziten Tür und Tor. Wir denken nicht, daß die Mitgliedsländer aus freien Stücken, ohne zusätzlichen Druck, intensiv an der Verminderung der Defizite arbeiten werden. Die Länder, die in konjunkturell guten Zeiten ihren Staatshaushalt im Griff haben, haben in konjunkturell schwierigen Zeiten genug Spielraum, um Impulse zu geben. Langfristig wären sehr weitgehende Reformen schädlich für die Stabilität des Euro. Sie könnten die EZB auch früher auf den Plan rufen als dies bei strikteren Regeln der Fall ist.

Bundesregierung bleibt optimistisch: Bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts am 26. Januar wird Bundeswirtschaftsminister Clement Zeitungsberichten zufolge eine Wachstumsprognose von 1,5 bis 2,0% für 2005 abgeben. Die Bundesregierung würde damit weit über den jüngsten Prognosen führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute liegen.

US Defizite: Morgen wird das US Treasury die Daten zu den Kapitalzuflüssen aus dem Ausland für November bekanntgeben. Es wird ein deutlich höheres Volumen als im Oktober erwartet. Im Vorfeld dieser Daten ist die Stellungnahme von Timothy Geithner, Vorsitzender der Federal Reserve Bank von New York interessant. Ihm zufolge stellen die US Defizite eine nicht zu unterschätzende Gefahr für das Weltfinanzsystem dar. Die beunruhigenden Prognosen über die künftige Defizitentwicklung könnten das Vertrauen internationaler Investoren in den US Dollar untergraben – ganz unsere Meinung.