K: Große Koalition: Verderben viele Köche den Brei?

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Externe Quelle: Deutsche Bank Research

Große Koalition: Verderben viele Köche den Brei?

Wer geglaubt hat, eine Große Koalition könne die Probleme Deutschlands besonders gut lösen, dürfte inzwischen Zweifel bekommen. Die Diskussion um die künftige Haushaltspolitik lässt befürchten, dass die notwendige Konsolidierung nicht durch eine zukunftsgerichtete Politik erreicht werden soll, sondern insbesondere durch Maßnahmen, die kurzfristig zu Mehreinnahmen führen, aber nachhaltig die Steuer- und Abgabenlast wieder erhöhen und das Wachstumspotential schwächen.

Noch ist offiziell Nichts beschlossen, aber die Zutaten, über die diskutiert wird, klingen nach einem für Deutschland unbekömmlichen Brei:

- Die von der CDU/CSU in die Diskussion gebrachte Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte wird fast sicher kommen. Jedoch ist zweifelhaft, ob die ursprünglich als Gegenmaßnahme angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten umgesetzt wird. So besteht ein erhebliches Risiko, dass die Zusatzeinnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung nur dem Stopfen von Haushaltslöchern dienen.

- Besonders unerfreulich ist die Debatte über einen zweiten "Solidaritätszuschlag" auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, der ggf. statt einer Mehrwertsteuererhöhung eingeführt werden soll. Wenn schon Steuern erhöht werden, sollten es wenigstens die indirekten Steuern sein. Nicht zuletzt, weil die Bemessungsgrundlage bei der Umsatzsteuer (einschließlich der Einbeziehung der Importprodukte) größer wäre als bei einer Einkommensteuererhöhung und der Faktor Arbeit damit weniger stark belastet würde.

- Der Abbau von Steuersubventionen (z.B. Eigenheimzulage, Entfernungspauschale) wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einmal mehr von geringfügigen Steuersatzsenkungen begleitet, wie sie die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagen hatte. Damit würde es auch bei der Einkommensteuer zu faktischen Steuererhöhungen kommen. Die ambitionierte Wahlkampf-Diskussion um eine mittelfristig einzuführende Flat Tax von 25% wirkt im Rückblick geradezu absurd.

- Nach derzeitiger Diskussionslage ist noch nicht einmal das Gespenst der "Reichensteuer" vertrieben. Teile der SPD fordern noch immer, dass die "Reichen" einen gesonderten Beitrag zur Finanzierung des Staatswesens beitragen sollen.

Diese Beispiele lassen vermuten, dass die Große Koalition die öffentlichen Finanzen hauptsächlich über die Einnahmeseite zu sanieren beabsichtigt. Zugegeben, der kurzfristige Handlungsspielraum für Ausgabenkürzungen ist begrenzt - knapp die Hälfte des Bundeshaushalts ist durch Ausgaben für soziale Zwecke gebunden, die sich nicht ad hoc zurückführen lassen. Durch Steuererhöhungen wird aber der Druck von der Politik genommen, wenigstens das mittelfristig Machbare konsequent anzugehen.

Die Diskussion über die Haushaltssanierung erinnert sehr an die Zeit nach der Bundestagswahl 2002. Damals wurde ebenfalls mit allen Mitteln versucht, Haushaltslöcher zu stopfen. Allerdings gab es damals noch eine starke Opposition, die in der Lage war, das Schlimmste zu verhindern. Heute gibt es lediglich die bescheidene Hoffnung auf die Vernunft der Großen Koalition. Aufgeben muss man aber wohl schon jetzt die Hoffnung, dass Deutschland ein Signal der mutigen Erneuerung in die Welt schickt - zu defensiv sind die bisher diskutierten Vorschläge.