K: Der Mehrwertsteuer-Blues

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Externe Quelle: Deutsche Bank Research

Autor: Norbert Walter

Der Mehrwertsteuer-Blues

Der Bundestag hat gesprochen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt. Es ist also reine Theorie über das „was wäre wenn“ zu sprechen. Natürlich hätte es viel mehr Sinn gemacht, die ökonomischen Probleme Deutschlands ohne Steuererhöhungen zu bewältigen. Natürlich müssen wir immer noch die Steuerund Abgabenlast senken, Altersund Gesundheitsvorsorge in die Verantwortung des einzelnen zurückverlagern und den Staat als Mitspieler in den unternehmerischen Aufgaben abschaffen.

Wie aber sollen wir 2006 konkret weitermachen? Die Konjunktur ist 2006 ja gut. Der Export läuft mit hoher Dynamik. Die Aufträge sind viel versprechend. Insbesondere die Schwellenländer fragen deutsche Produkte, vor allem Investitionsgüter nach. Die Rohstoffländer als die neuen Reichen der Welt ragen heraus als Kunden für deutsche Produkte. Insbesondere läuft die Nachfrage bei jenen Gütern und Diensten, die Energieund Rohstoffeffizienz verbessern. Aber der Exportmotor der deutschen Konjunktur ist in Gefahr durch die kräftige Aufwertung des Euro Schluckbeschwerden zu bekommen. Der Euro hat bereits kräftig aufgewertet und die US-Unternehmen und die US-Politik scheinen fortgesetzten Appetit auf weitere Dollarabwertungen zu haben. Zudem wird die US-Lokomotive durch steigende Zinsen und teure Energie sicherlich an Konjunkturschwung einbüßen. Möglicherweise sind die Zinssteigerungen Gift für den Immobilienmarkt, der in den letzten Jahren recht auffällige Kapriolen schlug.

Aber die deutsche Konjunktur tuckert 2006 ja nicht mehr allein auf dem Exportzylinder. Die Investitionsbelebung ist offenkundig gelungen. Modernisierung findet statt, weil Unternehmen wissen, dass ohne solche Bemühungen die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend gefährdet ist. Und: Die neue Bundesregierung hat mit der Auslobung von 2 Jahren degressiver Abschreibung den Steuersparnerv der deutschen Unternehmen getroffen. Und wir sind Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft: Das sorgt für manche Anregung in der Werbewirtschaft, dem Transportund Beherbungsgewerbe, das macht Fanartikel-Hersteller glücklich. Das ist eine nationale Marketinginitiative ohne gleichen. Und das wird dem Land dauerhaft mehr Gäste und Nachfrager bescheren. Ich weiß, die deutschen Zweifler nehmen mir diese These nicht ab. Aber ich bin sicher: Wir werden nicht nur mehr verkaufen. Wir werden auch mehr Stolz über unser Land empfinden, als wir derzeit für möglich halten. Schließlich sind unsere Städte, Kirchen und Burgen Kleinode ohnegleichen. Und unsere Küche und unsere Weine sind (preiswerte) Spitze.

Und wenn wir im September aus dem Urlaub zurück sind, wird der nächste Konjunkturschub einsetzen. Die Deutschen werden alles, was Mehrwertsteuer auslöst, kaufen: Häuser, Schmuck, Autos, Möbel und selbst Kleider. Das beste Weihnachtsgeschäft aller Zeiten steht vor der Tür. Ich hoffe, die Händler stehen bereit.

Mit all diesen Stimulantien wird das Konjunkturbild aufgehellt. Und die Ladenkassen werden klingeln und die Umsätze steigen. Die Steuereinnahmen können nicht anders als besser werden. Das wird Steinbrück strahlen lassen. Weshalb dann die Mehrwertsteuer erhöhen? Nicht doch noch einmal! Ich plädiere dafür, mit den Mehreinnahmen die Beiträge der Sozialversicherung stärker zu senken als bislang geplant und damit Verbraucher zu entlasten; und die Unternehmensteuer nicht nur zu reformieren, sondern die Last auf ein international vergleichbares Niveau (am besten das slowakische) zu senken. Das wäre Wachstumsförderung, die wir brauchen!