IWH schägt Sechs-Punkte-Plan zur grünen Transformation vor
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Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones) - Die Politik sollte die richtigen Leitplanken setzen, damit Preisanreize eine effiziente und kostengünstige Energiewende ermöglichen. Das fordern Reint Gropp und Oliver Holtemöller, Präsident und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), in einem Strategiepapier zur grünen Transformation. Die Europäische Union (EU) und Preisanreize seien die wichtigsten Treiber für die Transformation. "Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, sollte dort CO2 eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten innerhalb der EU möglich ist", erklärten die Ökonomen. "Energieerzeugung und -verbrauch sollten daher nicht kleinteilig reguliert werden."
In dem Strategiepapier empfahlen sie sechs aufeinander abgestimmte Punkte, die nur als Paket wirksam seien: Laut Gropp und Holtemöller sollten die Klimaziele der EU Maßstab auch der deutschen Politik sein. Derzeit gälten in Deutschland ehrgeizigere Ziele, das sei falsch: "Ehrgeizigere Ziele in Deutschland führen zu keiner Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen, sondern nur zu einer ungleichen Verteilung der Anpassungslast innerhalb der EU", so die IWH-Ökonomen. Auch solle die Menge der CO2-Zertifikate jährlich abnehmen, und zwar langfristig vorgegeben. Der Zertifikatehandel sollte europäisch und sektorübergreifend erfolgen, was ab 2027 geplant sei.
Die steigenden CO2-Kosten böten Anreize für Unternehmen, die Produktion ins Ausland zu verlagern, dem sollten ab 2026 EU-weite Klimazölle entgegenwirken. "Es muss klar kommuniziert werden, dass selbst eine Klimapolitik auf EU-Ebene nur mit Klimazöllen eine effektive Wirkung auf den globalen Ausstoß von Klimagasen haben kann", forderten Gropp und Holtemöller. Deutschland sollte außerdem mehr klimaneutralen Strom produzieren, die steigende Nachfrage können selbst mehr Windräder und Solarzellen nicht decken. Weitere Energiequellen sollten genutzt werden. "Aus Klimaperspektive sollte auch Atomkraft in Betracht gezogen werden."
Das Tempo beim technischen Fortschritt und beim Ausbau erneuerbarer Energien sei selbst unter besten Voraussetzungen wahrscheinlich zu gering, um die Klima-schutzziele komplett zu erreichen. Deshalb sollten Forschung und Entwicklung von Energieeffizienz und -innovation stärker gefördert werden. Der Strukturwandel der grünen Transformation könne zu sozialen Härten führen, die der Staat innerhalb des bestehenden Sozialsystems abfedern solle. Allerdings sollten staatliche Hilfen nur bedürftigen Haushalten zugutekommen und Subventionen nur an Unternehmen fließen, wenn deren Zahlungsbereitschaft für CO2-Zertifikate gewahrt bleibt.
"Unsere Strategie setzt ein positives Signal: Wir können die grüne Transformation meistern, und zwar zu relativ niedrigen Kosten, wenn die Politik diese sechs Punkte - und nur diese Punkte - umsetzt und sie vorausschauend kommuniziert", sagte Gropp.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/kla
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