IW: Steuerrabatte für Ausländer kosten 600 Mio Euro und bringen wenig

BERLIN (Dow Jones) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt die jährlichen Kosten für die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte auf 600 Millionen Euro. Allerdings würden sie "wenig bringen", um dem Fachkräftemangel der deutschen Wirtschaft Abhilfe zu schaffen, so das IW. Weniger Bürokratie und kürzere Visumverfahren wären besser und wirksam. In Deutschland fehlten etwa 573.000 qualifizierte Arbeitskräfte, so das IW.

Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, sei richtig und sinnvoll. Steuererleichterungen seien jedoch der falsche Weg dafür. "Steuerrabatte für eine spezielle Gruppe sind diskriminierend im Sinne der Steuergerechtigkeit, besser wäre es, die Abgabenlast für alle zu senken", sagte IW-Steuerexperte Martin Beznoska. Zudem bleibe fraglich, ob das Instrument überhaupt zusätzliche Fachkräfte anlockt, wenn es nach drei Jahren wegfällt.

Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass für ausländische Fachkräfte im ersten Jahr 30 Prozent des Bruttolohnes steuerfrei sein soll, im zweiten Jahr 20 Prozent und im dritten Jahr 10 Prozent. Diese Regelung würde etwa 70.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern betreffen, die zum ersten Mal eine Aufenthaltserlaubnis für Arbeitszwecke erhalten haben, so das IW.

Im ersten Jahr würde der Staat für diese Steuergeschenke nach Berechnungen des Instituts auf 300 Millionen Euro verzichten. Nach drei Jahren - wenn der erste Jahrgang nur noch 10 Prozent Rabatt bekäme und neue Fachkräfte dazugekommen wären, würden die Kosten auf bis zu 600 Millionen Euro im Jahr ansteigen. Die Kosten könnten laut IW noch höher ausfallen - je nachdem, wie gut ausländische Fachkräfte ausgebildet seien und wie viel sie verdienten. Sie könnten niedriger liegen, wenn Fachkräfte in den drei Jahren wieder zurückwanderten oder niedriger Qualifizierte kämen.

Würde der 30-Prozent-Steuerrabatt dagegen für die gesamte Bevölkerung gelten, lägen die Steuerausfälle etwa bei 160 Milliarden Euro. Das sind fast 40 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer, so das IW. Selbst wenn 10 Prozent Steuern erlassen werden, müsste der Staat immer noch mit einem Verlust von 60 Milliarden Euro rechnen, was 14 Prozent der Einnahmen entspreche.

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