Irland will Abstimmung über EU-Fiskalpakt

Dublin (BoerseGo.de) - Irlands Ministerpräsident Enda Kenney (Volkspartei Fine Gael) strebt ein Referendum über den europäischen Fiskalpakt an, mit dem die EU mehr Haushaltsdisziplin unter den Mitgliedsländern durchsetzen will. Das gaben Premierminister Enda Kenny und der Außenminister Eamon Gilmore am heutigen Dienstag in Dublin bekannt. Kenny ist seit dem 9. März 2011 Ministerpräsident Irlands.

"Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen", so Kenny im Parlament. Der Ablauf der Abstimmung soll in den kommenden Wochen geklärt werden.

Der Fiskalpakt sieht unter anderem eine schärfere Haushaltskontrolle der EU-Staaten durch Brüssel und eine verbindliche Verankerung einer Schuldenbremse vor. Großbritannien und Tschechien lehnen den Fiskalpakt ab. Der Vertrag zum Fiskalpakt soll beim EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel unterzeichnet werden.