Institute kritisieren Subventionspolitik der Bundesregierung

Dow Jones News

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben scharfe Kritik an der Subventionspolitik der Bundesregierung und besonders der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geübt. Torsten Schmidt vom RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) betonte, dass man nicht nur von einer Subventionierungsmaßnahme zur nächsten gehen dürfe, um die Ansiedelung von Unternehmen zu fördern. Vielmehr müsse die Regierung eine längere Perspektive einnehmen, damit die Unternehmen in Deutschland investierten.

"Unserer Empfehlung wäre ganz klar: Weg von dieser Einzelsubventionierung, hin zu klaren Rahmenbedingungen, wo man dann unternehmerisch wieder handeln kann", sagte Schmidt bei der Vorstellung der neuen Konjunkturprognose der Institute in Berlin. Schmidt war nach seiner Einschätzung zur staatlichen Subvention für die Batteriezellfabrik des schwedischen Herstellers Northvolt und das Ausbleiben von Hilfen für die Solarbranche gefragt worden.

"Es kann ja nicht sein, dass das Bundeswirtschaftsministerium in jedem Einzelfall entscheidet: Ihr kriegt jetzt Subventionen, ihr kriegt keine Subventionen", so Schmidt. Man könne etwa durch eine Klärung der künftigen Energieversorgung oder über eine Reform des Steuersystems Anreize schaffen dafür, dass Unternehmen in Deutschland investierten. "Wer zu diesen Bedingungen in Deutschland nicht investieren möchte, der kann das dann außerhalb Deutschlands tun. Man muss ja nicht jede Produktionsstätte in Deutschland halten. Angesichts des Fachkräftemangels kann das ja auch nicht Sinn sein", so Schmidt.

Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), teilte diese Ansicht grundsätzlich. Er betonte aber, dass die Ampel-Regierung nicht alleine für die aktuelle Situation und die Schwierigkeiten verantwortlich sei und nicht alles sei schlechter geworden. Vielmehr hätten Entscheidungen der vorherigen Regierungen bei der Energie- und Rentenpolitik sowie bei der geostrategischen Ausrichtung Deutschlands mit zur aktuellen wirtschaftlichen Schwäche geführt.

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