IfW-Präsident: Haushaltspolitik ist Sicherheitsrisiko für Europa

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Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

IfW-Präsident: Haushaltspolitik ist Sicherheitsrisiko für Europa 

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert die Bundesregierung auf, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben - und kritisiert zugleich den Haushaltskompromiss der Ampel. "Die Bundesregierung macht derzeit keine vernünftige Haushaltspolitik für das, was das Land braucht", sagte Schularick dem Nachrichtenportal T-Online. "Viel mehr noch: Die Haushaltspolitik ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für Europa." Ein künftiges Sondervermögen für die Bundeswehr müsse "deutlich größer als das aktuelle mit seinem Umfang von 100 Milliarden Euro" sein, so der Ökonom weiter. "Allein um in den nächsten zehn Jahren die Lücke im Haushalt zu schließen, reden wir wahrscheinlich über ein Volumen von 250 bis 300 Milliarden Euro." Mittelfristig führe kein Weg daran vorbei, den Bürgern deutlich zu machen: "Seit dem Fall der Berliner Mauer haben wir eine große Friedensdividende eingestrichen - die ist jetzt futsch, das Geld haben wir anderweitig verbraucht. Gleichzeitig ist unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich gesunken. Jetzt ist die Zeit gekommen, an anderen Stellen zu sparen."

Linnemann schließt Koalition mit Wagenknecht nicht aus 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht, dass eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht auf Bundesebene, wohl aber in den Ländern möglich ist. "Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden." Zugleich erinnerte Linnemann an eine Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, er könne sich "mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen". Dass sich die CDU vom BSW nicht so klar distanziert wie von der Linkspartei, begründete der Generalsekretär damit, dass sich die Linke "nicht von linksextremen Gruppierungen abgrenzt". Über die Wagenknecht-Partei wisse man noch nicht viel, führte Linnemann aus. "Ich würde gerne mal ein breites Programm von ihr sehen", sagte er. "Das Programm heißt Sahra Wagenknecht, die durch alle Talkshows tourt und ihre Meinung verbreitet. Die Leute wählen sie aus Protest."

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