Hessens Innenminister kritisiert Sicherheitspaket

DJ POLITIK-BLOG/Hessens Innenminister kritisiert Sicherheitspaket

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Hessens Innenminister kritisiert Sicherheitspaket

Aus den Bundesländern wird Kritik am Sicherheitspaket der Bundesregierung laut. "Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig", sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dem Nachrichtenportal T-Online. Man habe sich "auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt", das werde den "Herausforderungen in der Sicherheitspolitik nicht gerecht". Es sei "skandalös", dass in dem Paket die Speicherung von IP-Adressen nicht vorkomme, obwohl der Europäische Gerichtshof dieses Instrument umfassend ermöglicht habe. Auch für Gesichtserkennung bleibe nun ein "viel zu kleiner Anwendungsbereich". In der Migrationspolitik sei die Ampel "wieder einmal dem grünen Koalitionspartner entgegengekommen", sagte Poseck. "Eine Trendwende in der Migrationspolitik lässt sich so nicht erreichen." Die "notwendigen Leistungskürzungen in Dublin-Fällen oder bei Ausreiseverpflichtungen" seien "stark eingeschränkt" worden. "So wird die beabsichtigte Wirkung aber verfehlt werden."

FDP drängt Union zur Zustimmung zu Sicherheitspaket

Die FDP hat die Union aufgefordert, dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. "Das Paket muss jetzt zügig verabschiedet werden, damit es schnell Wirkung entfalten kann. Ich plädiere auch an die Union, dem Sicherheitspaket zuzustimmen, denn dieses ist ein Schritt hin zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der Mediengruppe Bayern. "Das Sicherheitspaket bedeutet eine Verschärfung der Migrationspolitik im Vergleich zur aktuellen Rechtslage", so Thomae weiter. "Es wird künftig die Regel sein, dass Leistungen für ausreisepflichtige Dublin-Fälle gestrichen werden, zudem verlieren Flüchtlinge auf Heimaturlaub ihren Schutzstatus, wenn kein triftiger Grund für ihre Reise vorliegt."

Ramelow und Laschet wollen rasche Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat eine "umfassende Aufarbeitung aller staatlichen Maßnahmen" während der Corona-Pandemie eingefordert. "Dass die Ampelkoalition das nicht hinbekommt, halte ich für enttäuschend", sagte er dem Magazin Stern. "Ich verstehe dieses Rumgeeiere nicht." Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der während der Pandemie als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in Regierungsverantwortung stand. "Wenn die Aufarbeitung jetzt scheitert, ist eine Chance vertan", warnte er. "Wenn wir die aggressive Spaltung der Gesellschaft überwinden wollen, die aus meiner Sicht erst mit Corona richtig begonnen hat, müssen wir diese Zeit aufarbeiten." Ein Teil der Bevölkerung sei damals "ausgegrenzt" worden. "Wir dürfen diese Menschen nicht den Populisten überlassen."

Berlin besorgt wegen chinesischen Manövers um Taiwan

Die Bundesregierung hat sich besorgt über das chinesische Militärmanöver um Taiwan gezeigt und China an dessen Rolle als verantwortungsvoller Akteur erinnert. "Wir sehen die derzeitigen Entwicklungen und das heute begonnene Manöver der chinesischen Kräfte rund um Taiwan mit Sorgen und verfolgen das Manöver und die Entwicklungen natürlich sehr genau", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer. "Die militärischen Maßnahmen Chinas erhöhen das Risiko unbeabsichtigter militärischer Zusammenstöße und erhöhen in diesem Sinne auch die Spannung in der Region." Man erwarte "von der Volksrepublik China als verantwortungsvollem internationalen Akteur", dass sie mit ihrem Verhalten zu Stabilität und Frieden in der Region beitrage, und dass das völkerrechtlich verbürgte Recht der Freiheit der Schifffahrt und Luftfahrt "unbedingt respektiert" werde.

Berlin verurteilt Angriffe auf Blauhelmmission

Das Auswärtige Amt hat Angriffe auf die UN-Blauhelmmission Unifil im Libanon scharf verurteilt und von Israel eine Aufklärung entsprechender Vorfälle verlangt. "Der Beschuss von UN-Friedenstruppen und das Eindringen in ihre Stützpunkte ist in keiner Weise hinnehmbar", sagte Außenamtssprecher Sebastian Fischer. "Schutz und Sicherheit der Peacekeeper haben für uns oberste Priorität." Hier sei sich auch die internationale Gemeinschaft einig, die Europäische Union habe unter anderem ein gemeinsames Statement der 27 Mitgliedstaaten veröffentlicht. "Alle Konfliktparteien, auch die israelische Armee, sind verpflichtet, ihre Kampfhandlungen ausschließlich gegen militärische Ziele der anderen Konfliktparteien zu richten. Dazu erwarten wir von Israel dringend umfassende Aufklärung und sind dazu auch mit der israelischen Seite im Gespräch", sagte Fischer. Die Bundesregierung beobachte die Lage in Südlibanon mit wachsender Besorgnis.

Nouripour zu SPD-Wahlkampfplänen: "Viele gute Vorschläge"

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die jüngsten Pläne der SPD für den kommenden Wahlkampf positiv bewertet. "Ich glaube, dass es viele gute Vorschläge sind", sagte Nouripour in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "15 Euro Mindestlohn wird bald kommen, weil die EU-Richtlinie für Mindestlöhne das auch tatsächlich bald vorsehen wird. Die Frage, wie man Elektromobilität fördert, wir stehen sofort dazu bereit", sagte er. Die Frage sei natürlich auch, wo das Geld herkomme. "Und da sind wir in der Koalition miteinander bisher in vielen dieser Fragen nicht zwingend vorangekommen." Dem Wunsch der FDP, das Rentenpaket noch einmal aufzuschnüren, erteilte der Vorsitzende der Grünen eine Abfuhr. "Das Paket ist ja ein Paket. Und ich glaube, dass es nicht hilfreich ist, wenn die FDP einen Teil rausgreift und die SPD einen anderen Teil und sagt, ich will das eine, ich will das andere."

Richterbund kritisiert "Mini-Päckchen" der Ampel zur Sicherheit

Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, der Funke-Mediengruppe. "Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen." Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die Ampel nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen verständigen konnte, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Zudem rief der Richterbund dazu auf, massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren. Finanzminister Christian Lindner (FDP) "sollte endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen".

Union wirft SPD fehlende Weitsicht bei E-Mobilität vor

Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß hat die SPD für ihre in einem Positionspapier erhobenen Forderungen zur Ankurbelung der Elektro-Mobilität kritisiert. "Die grundlegenden Probleme werden damit nicht gelöst. Die deutsche Automobilindustrie benötigt keine vom deutschen Steuerzahler finanzierten Strohfeuer, sondern strukturelle Verbesserungen", sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss der Funke-Mediengruppe. In den Großstädten müsse das Laden durch mehr Ladesäulen einfacher werden, die Genehmigungsverfahren für den Aufbau von Ladesäulen müssten reduziert werden, so Ploß. "Außerdem müssen die Strompreise sinken. Wenn die Autofahrt mit Benzin oder Diesel günstiger ist als mit Strom, darf sich niemand wundern, dass sich nur wenige ein E-Auto anschaffen." Die SPD fordert, dass eine Kaufprämie für E-Autos geprüft werden soll. Auch will die Partei E-Dienstwagen steuerlich fördern und eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter.

Ökonomen loben SPD-Beschlüsse zur Investitionsförderung

Ökonomen haben die Pläne der SPD für neue Investitionsanreize begrüßt, die Forderung einer Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro jedoch scharf kritisiert. "Zustimmungsfähig ist die Investitionsförderung über eine Superabschreibung oder Direktprämie", sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der Rheinischen Post. Das gelte auch für die Modernisierung der Infrastruktur. "Wenig überzeugend sind dagegen die sozialdemokratischen Traditionsthemen höherer Mindestlohn, Tariftreuegesetz und Rentenpaket II." Auch Ifo-Chef Clemens Fuest lobte die Fokussierung der SPD auf mehr Wachstum, mehr Infrastrukturinvestitionen und Entlastungen der Mittelschicht. "Höhere Steuern auf die Steuerzahler mit den höchsten Einkommen werden allerdings mittelständische Unternehmen treffen", warnte er. Mit der Forderung nach 15 Euro Mindestlohn verstoße die SPD gegen das Versprechen, den Mindestlohn aus Wahlkämpfen herauszuhalten.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/jhe

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.