Hebestreit will Hilfen für VW weder signalisieren noch ausschließen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Um Staatshilfen für Volkswagen zuzusagen oder auszuschließen, ist es laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch "zu früh". "Natürlich gucken wir sehr genau auf die Situation des VW-Konzerns", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz. "Der Bundeskanzler, aber auch andere Regierungsmitglieder sind in engem Austausch." Zur Frage, inwieweit die Bundesregierung bereit sei, Standortschließungen mit finanzieller Hilfe abzuwenden, sagte Hebestreit: "Ich glaube, es ist zu früh, deshalb haben wir gesagt, wir gucken uns die Situation an." Im Augenblick sei dies erst einmal etwas, das im Konzern miteinander diskutiert werden müsse. "Es ist zu früh, da seitens der Regierung irgendetwas zu signalisieren oder auszuschließen."

Dass sich die Politik dies sehr genau anschaue und die Bedeutung des Konzerns und die Menge der daran hängenden Arbeitsplätze dem Staat sehr bewusst sei, sei "vielleicht ein Signal", meinte der Regierungssprecher. "Aber ich würde da mehr im Augenblick nicht tun. Grundsätzlich ist es so, dass der Volkswagen-Konzern ein Unternehmen ist." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer wieder mit den Vorsitzenden von Konzernbetriebsrat und Vorstand sowie mit Aufsichtsratsmitgliedern gesprochen. "Und ansonsten beobachten wir die Situation. Im Augenblick ist es so, dass das eine sehr herausfordernde Situation für Volkswagen ist", sagte Hebestreit. Scholz habe darauf hingewiesen, dass einige der Schwierigkeiten von VW auch auf Managemententscheidungen zurückzuführen seien.

Auf eine Frage zu den jüngsten Geschäftszahlen von VW sagte Scholz' Sprecher, die Regierung äußere sich "grundsätzlich nicht zu einzelnen Unternehmen per se" und habe auch nicht diese nun veröffentlichten Zahlen zu kommentieren. "Gleichzeitig ist es aber so, dass alle deutschen Automobilfirmen vor erheblichen Herausforderungen stehen", hob er hervor. Sie ständen vor erheblichen Investitionen, der Übergang zur E-Mobilität gestalte sich schwieriger als gedacht. "In diesem Zusammenhang ist, glaube ich, auch die aktuelle Entwicklung bei Volkswagen zu sehen. Und neben den Zahlen, die Sie anführen, muss man natürlich auch auf die Perspektive gucken der nächsten Monate und Jahre."

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums von Minister Robert Habeck (Grüne) betonte bei derselben Veranstaltung, es gehe um mehrere zehntausend Beschäftigte und ihre Familien, die ihre wirtschaftliche und teilweise auch ihre persönliche Existenz an ein Unternehmen in dem Vertrauen gebunden hätten, dass die Entscheidungen des Managements richtig seien und Fehler vermieden würden. "Bundesminister Habeck hat klar gesagt, dass es jetzt darauf ankommt, dort eine konstruktive Lösung zu finden zwischen Management und Betriebsrat, eine Lösung, bei der Standortschließungen auf jeden Fall vermieden werden", sagte Ministeriumssprecher Robert Säverin. "Und nur durch solch eine Lösung kann dieses jetzt angeschlagene Vertrauen wieder zurückgewonnen werden", hob er hervor.

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