Hebestreit: Scholz wird am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht bereits am Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Zuvor hatte die Union gefordert, dass der Bundeskanzler dies bereits diese Woche tun solle. Scholz hatte sich am Sonntagabend offen gezeigt, die Vertrauensfrage nicht erst am 15. Januar, sondern bereits vor Weihnachten zu stellen. Dazu regte er eine Abstimmung zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union an.

Zuvor hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in der Bild-Zeitung erklärt, er halte weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnte diese ab. "Wenn der Opposition an keiner Vereinbarung gelegen ist, dann muss der Bundeskanzler entscheiden, wann er die Vertrauensfrage stellen wird", sagte Hebestreit. "Ich kann Sie schon beruhigen, dass der Bundeskanzler am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen wird."

Bei dem Gespräch zwischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) könne man schauen, ob man bestimmten von der Regierung vorgelegten Gesetzentwürfen noch vor den Neuwahlen im Bundestag zustimmen könnte.

Gleichzeitig wies Hebestreit Vorwürfe als "absurd" zurück, nach denen das Kanzleramt die Bundeswahlleiterin instrumentalisiert habe. Die Bundeswahlleiterin agiere "unabhängig" und ihre Argumente zu organisatorischen Fragen seien zu gewichten. Diese hatte Bedenken über eine sehr baldige vorgezogene Neuwahl geäußert. Merz hatte Neuwahlen im Januar gefordert.

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