Haseloff und Söder fordern Zurückweisungen an deutscher Grenze
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DJ POLITIK-BLOG/Haseloff und Söder fordern Zurückweisungen an deutscher Grenze
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Haseloff und Söder fordern Zurückweisungen an deutscher Grenze
Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig sprechen sich Ministerpräsidenten unionsregierter Bundesländer für härtere Asylregeln und Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Bild-Zeitung, es brauche eine "echte Migrationswende". Dazu gehörten "Zurückweisungen an den Grenzen", ein "Minimum an Leistungen für abgelehnte Asylbewerber" und die "sofortige Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan". Für eine Verständigung auf Zurückweisungen an den Grenzen sprach sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus. "Um ungesteuerte Migration wirklich zu begrenzen, brauchen wir ein Gesamtkonzept aus vernetzten Einzelmaßnahmen. Dazu gehören bessere europäische wie nationale Grenzsicherung mit der Möglichkeit der Zurückweisung", sagte er der Zeitung.
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