Handwerk warnt vor Abschaffung von umstrittenem Heizungsgesetz

DOW JONES--Das Deutsche Handwerk warnt davor, das umstrittene Heizungsgesetz nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen, wie es unter anderem Politiker aus Union und FDP fordern. "Radikale Schritte oder deren öffentliche Ankündigung führen nur zu einer neuen Verunsicherung und sind daher unbedingt zu vermeiden", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der "Augsburger Allgemeinen". Dittrich forderte Planungssicherheit für Handwerksbetriebe und Immobilienbesitzer. "Es ist an der Zeit, dass die Politik klare Signale sendet und die notwendigen Voraussetzungen schafft, um Verbindlichkeit und Kontinuität zu gewährleisten", betonte er.

Gleichwohl gebe es Verbesserungsbedarf bei den Regeln des Gebäudeenergiegesetzes. "Es braucht eine GEG-Novelle mit dem Ziel, das Heizungsgesetz einfacher zu machen und technologieoffen zu gestalten", sagte der Verbandschef. "Ziel aller politischen Maßnahmen muss es sein, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen", forderte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Dagegen bekräftigte nach der CSU auch die CDU, das umstrittene Heizungsgesetz in entscheidenden Teilen rückgängig machen zu wollen. "Das von Robert Habeck eingeführte Gebäudeenergiegesetz sehen wir kritisch und werden es in seiner jetzigen Form wieder abschaffen", sagte eine CDU-Sprecherin der Zeitung. "Es basiert auf detaillierten Vorgaben und einer einseitigen Förderung der Wärmepumpe, was dazu geführt hat, dass im vergangenen Jahr verstärkt Öl- und Gasheizungen angeschafft wurden", erklärte sie und weiter: "Wir setzen auf eine CO2-Bepreisung und Technologieoffenheit, die allen innovativen Lösungen eine Chance gibt."

Auch die FDP, die das Gesetz in der Ampelkoalition mitbeschlossen hatte, will die Reform weitgehend wieder rückgängig machen und durch eine Ausweitung der CO2-Bepreisung ersetzen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte die Ankündigungen von Union und FDP. Pläne, "das Heizungsgesetz zu kippen und ausschließlich auf den Markt und den CO2-Preis zu setzen, offenbaren eine erschreckende soziale Kälte", sagte der SPD-Politiker und ergänzte: "Heizen würde für viele Menschen unbezahlbar - das ist soziale und buchstäblich physische Kälte".

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