Handel warnt vor Novelle von Agrar-Lieferkettengesetz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die im Rahmen des Agrarpakets von den Regierungsfraktionen beschlossene Novelle des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich kritisiert, mit dem die Verträge in der Lebensmittellieferkette reguliert werden. Die Regierungsfraktionen sollten den Entwurf noch einmal überdenken. Das Gesetz sei "die falsche Stellschraube, wenn es darum gehen soll, die Ertragslage der landwirtschaftlichen Erzeuger zu verbessern", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Daran werde auch die jetzt geplante Überarbeitung nichts ändern.

"Die Koalitionsfraktionen haben die Chance vertan, die Beziehungen in der Lieferkette zu deregulieren und damit effizientere Vertragsgestaltungen zu ermöglichen, die am Ende auch für günstige Verbraucherpreise und Produktvielfalt im Regal der Supermärkte sorgen," so Genth weiter. Anstatt die Regelungen des Gesetzes streng an den EU-Vorgaben auszurichten, sollten nach der Novelle die Eingriffe in die Vertragsgestaltungsfreiheit in Deutschland zusätzlich verschärft werden. Demnach solle auch eine Umgehung der bereits geltenden Verbotstatbestände unzulässig sein, selbst wenn diese auf ausdrücklichen Wunsch des unter dem Schutz des Gesetzes stehenden Lieferanten erfolge.

"Ganze Geschäftsmodelle bisher erfolgreich und effizient arbeitender Lieferanten aus dem mittelständischen Bereich werden von den Regierungsfraktionen bei Umsetzung dieser Pläne in Frage gestellt", warnte Genth. Das stärke am Ende die großen Industriekonzerne, die Konzentration im Bereich der Lebensmittelindustrie werde weiter verschärft.

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