Hälfte befürchtet Eskalation mit Stationierung von US-Raketen

DJ POLITIK-BLOG/Hälfte befürchtet Eskalation mit Stationierung von US-Raketen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Hälfte befürchtet Eskalation mit Stationierung von US-Raketen 

Die Hälfte der Deutschen erwartet durch eine Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland eine weitere Eskalation des Konflikts mit Russland. 50 Prozent der Befragten bejahten in einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Funke Mediengruppe eine entsprechende Frage. 38 Prozent glauben demnach nicht an eine weitere Eskalation durch die Pläne, 12 Prozent der Befragten sind unentschieden. Die Bundesregierung und die US-Regierung haben sich darauf verständigt, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland stationieren, mit denen Ziele in Russland erreichen können. In der Civey-Umfrage gaben 44 Prozent der Befragten an, die Stationierung positiv zu sehen. Negativ beurteilen 42 Prozent die Ankündigung, 14 Prozent sind in der Frage unentschieden.

Schienenlobby fordert Streichung umweltschädlicher Subventionen 

Zur Lösung des Streits um den Bundeshaushalt hat das Bündnis "Allianz pro Schiene" der Ampel-Koalition die Streichung umweltschädlicher Vergünstigungen vorgeschlagen. "Wenn zwei oder drei sich streiten, hilft der Blick in den Koalitionsvertrag. Darin hat sich die Ampel nämlich vorgenommen, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, um zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen", sagte der Chef des Bündnisses, Dirk Flege, der Augsburger Allgemeinen. So ließen sich relativ kurzfristig die Milliardenlücke im Haushalt schließen und ausreichende Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes finanzieren. In dem Bündnis sind Eisenbahnunternehmen, Gewerkschaften, Umweltschützer, Verkehrsclubs und Bahnhersteller zusammengeschlossen. Zu den klimaschädlichen Subventionen zählt das Umweltbundesamt unter anderem die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff, das Dienstwagenprivileg, die Pendlerpauschale sowie steuerliche Vorteile für die Industrie bei den Energiekosten. "Statt sich über die Auslegung von Gutachten zu streiten, könnte die Bundesregierung hier ansetzen - eine Lösung, die dann sogar hundertprozentig verfassungskonform wäre", betonte Flege.

SPD will im September im Bundestag über US-Raketen diskutieren 

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hat eine Debatte über die Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland im Bundestag angekündigt. "Es ist wichtig, dass wir bei diesem wichtigen Thema alles bedenken, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und durch Informationen aus dem Weg räumen", sagte Hellmich der Funke-Mediengruppe. "Wir werden uns im September nach der parlamentarischen Sommerpause in der Fraktion und im Bundestag insgesamt mit dem Thema beschäftigen, um den vorhandenen Informations- und Diskussionsbedarf zu decken." Die Bundesregierung und die US-Regierung haben sich darauf verständigt, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland stationieren, mit denen Ziele in Russland erreichen können. Umfragen zufolge sehen viele Bundesbürger die Entscheidung kritisch. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), begründete die Stationierung mit der Bedrohung durch Russland: "Das Gleichgewicht der Abschreckung, das von Russland gestört wurde, wird hier wieder hergestellt."

Kretschmer fordert zwei Sondervermögen für Investitionen 

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für zwei Sondervermögen jeweils in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und die kommunale Ebene ausgesprochen und zugleich die Beseitigung von Wachstumsbremsen gefordert. "Ich könnte mir zwei Sondervermögen vorstellen: eines für die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Für die nächsten zehn bis 15 Jahre braucht die Bahn 100 Milliarden Euro, über die sie verfügen muss", sagte der Regierungschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es kann nicht sein, dass die Bahn-Infrastruktur auf das Jährlichkeitsprinzip der Haushaltspolitik angewiesen ist." Weiter sagte Kretschmer: "Das zweite Sondervermögen sollte für die kommunale Ebene vorgesehen sein: 100 Milliarden Euro für Schulen, Kindergärten, kommunale Straßen und für Krankenhäuser. Damit würden Wachstumsimpulse im ganzen Land und auch bei Handwerk und Mittelstand ankommen." Kretschmer unterstrich, die Sondervermögen nur zu unterstützen, wenn vorher die Grundvoraussetzungen für eine starke Wirtschaft geschafft würden. "Ich werde erst die Hand für Sondervermögen heben, wenn die Wachstumsbremsen beseitigt werden", sagte der CDU-Politiker.

Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn 

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (plus 1 Prozentpunkt im Vergleich zu Juli. Die Union verbessert sich um 1 Prozentpunkt leicht auf 32 Prozent und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen verlieren 1 Punkt und landen aktuell bei 12 Prozent - ihr schwächster Wert in der Sonntagsfrage seit April 2018. Die FDP läge mit unverändert 5 Prozent weiter auf der Mandatsschwelle. Die AfD büßt 1 Punkt ein und kommt derzeit auf 16 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verbessert sich erneut um 1 Punkt und liegt bei 9 Prozent. Das hat eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap unter 1.311 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Ähnlich wie im Vormonat ist danach jeder fünfte Deutsche (20 Prozent) momentan sehr zufrieden respektive zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung; vier von fünf Deutschen (79 Prozent) sind damit hingegen weniger oder gar nicht zufrieden.

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