Habeck wirbt für Zustimmung zum Zuschuss für Netzentgelte

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Bundestag bei der Opposition für die Zustimmung geworben zum geplanten staatlichen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im kommenden Jahr. Die Minderheitsregierung von SPD und Grüne wollen einen Zuschuss in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Netzentgeltkosten bereitstellen.

"Reicht das? Nein. Mehr wäre wünschenswert, mehr wäre meiner Ansicht nach auch nötig. Aber es ist das, was darstellbar ist, (...) ohne einen Nachtragshaushalt zu beschließen", sagte Habeck im Bundestag während der ersten Lesung des Gesetzes. Die Regierung hat im Bundestag keine Mehrheit für einen Nachtragshaushalt und den Etatplan für 2025.

Mit dieser Summe von 1,3 Milliarden Euro wäre es möglich, die Netzentgelte "wenigstens zu stabilisieren", so der Minister.

Allerdings ist fraglich, ob der Gesetzentwurf eine Mehrheit im Bundestag findet, der auf Neuwahlen im Februar zusteuert. Die Union sieht darin eine kurzfristige Aktion vor den Wahlen und hält die Summe über 1,3 Milliarden für zu gering, um der Wirtschaft bei den Stromkosten zu helfen. Auch die FDP hat sich ablehnend gezeigt.

Die Netzkosten sind ein Teil der Strompreise. Steigende Netzentgelte belasten daher die Endkunden. Laut Wirtschaftsministerium leiden neben der Wirtschaft besonders einkommensschwache Haushalte unter den hohen Energiekosten.

Habeck hat wiederholt deutlich gemacht, dass dieser kurzfristige Bundeszuschuss für 2025 auf längere Sicht nicht ausreichen wird. Mittelfristig müssten die Netzentgelte umfassend neu finanziert werden. Die hohen Anfangskosten des klimaneutralen Stromsystems sollten nicht einseitig auf die aktuellen Verbraucher umgelegt werden. Denn hier werde eine Aufbauleistung auch für die kommenden Generationen geleistet.

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