Habeck will neues Sondervermögen zum Wahlkampfthema machen

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt den Ampel-Haushalt - und plädiert zugleich mit Blick auf den internationalen Standortwettbewerb für neue Sondervermögen in der Zukunft. "Ich halte eine Schuldenbremse für sinnvoll. Man sollte mit staatlichen Ausgaben sorgsam umgehen und die laufenden Konsumausgaben im Blick haben. Und natürlich bekommt man etwas hin mit dem Haushalt. Aber reicht das? Wenn ich mir den Wettbewerb mit China und den USA ansehe, die massiv investieren, oder die notwendigen Investitionen in unsere Verteidigung, dann lautet meine Antwort: zweimal nein", sagte Habeck der Wirtschaftswoche.

Wenn Deutschland und Europa sich behaupten und als starker Akteur auftreten wolle, müsse man mehr tun. Er hielte Investitionen für richtig, wie sie etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie vorgeschlagen hat - 400 Milliarden Euro über ein länger laufendes Sondervermögen. Dafür gäbe es im Bundestag nur Stand heute keine Mehrheit. "Also machen wir jetzt das Beste aus dem, was wir haben. Und führen dann im nächsten Wahlkampf die Auseinandersetzung darüber", sagte Habeck. Zu seinen eigenen Ambitionen als möglicher grüner Kanzlerkandidat sagte Habeck, er wolle die Entscheidung "sorgsam" sowie "bedacht und verantwortungsvoll" klären.

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