Habeck will Lieferkettengesetz aussetzen - Diskussion in Koalition läuft

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Vorschlag bekräftigt, die Berichtspflichten aus dem nationalen Lieferkettengesetz so schnell wie möglich auszusetzen, um doppelte Berichtspflichten aufgrund der ebenfalls beschlossenen europäischen Lieferkettenrichtlinie zu vermeiden. Die konkrete Ausgestaltung dieses Übergangszeitraums sei aktuell noch Diskussion in der Bundesregierung, wie ein Ministeriumssprecher betonte.

"Zurzeit gilt das deutsche Lieferkettengesetz. Das wird dann nachher übergehen in einen europäisches Lieferkettengesetz und diese Übergangszeit muss man so gestalten, dass es dort nicht zu Doppelungen kommt und auch zu Doppelungen nicht mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung", sagte Robert Säverin, Sprecher im Wirtschaftsministerium. "Wie konkret das ausgestalten werden könnte, dieser Übergang, da ist die Bundesregierung in Diskussionen." Ähnliche Äußerungen wie jene auf einer Konferenz in Berlin habe Habeck bereits im vergangenen Herbst getätigt.

Eine Sprecherin des zuständigen Bundesarbeitsministeriums betonte lediglich, dass die Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie so bürokratiearm wie möglich erfolgen soll.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte die Aussagen von Habeck gelobt. "Es wäre ein Baustein der Wirtschaftswende, wenn wir das Lieferkettengesetz (der GroKo) aufheben und die neue EU-Richtlinie später in schlanker Form umsetzen", schrieb Lindner auf der Plattform X (ehemals Twitter".

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