Habeck: Werden im Kabinett weiter Gesetze auf den Weg bringen

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Bundesregierung weiter handlungsfähig. Er kündigte an, dass die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiter Gesetzesvorhaben im Bundeskabinett beschließen werde und gesetzliche Leistungen "selbstverständlich" bedient würden. Zwar sei nicht zu erwarten, dass die Oppositionsparteien nach dem Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition den Vorhaben der Regierungskoalition nun generell eine Mehrheit im Bundestag verschaffen würden. Aber vorstellbar sei eine punktuelle Unterstützung bei Gesetzesentwürfen oder Teilen davon, wie etwa auch beim Nachtragshaushalt. Er betonte zudem, dass es keine Haushaltssperre gebe.

Habeck stellte klar, dass die verbliebene Koalition keine geschäftsführende Regierung sei. "Wir sind im Amt", sagte Habeck in Berlin. "Wir werden dieses Amt mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben." Man könne Entscheidungen treffen und die Regierung werde weiter Entscheidungen treffen.

"Selbstverständlich wird das Kabinett weiter Gesetze auf den Weg bringen. Wir wissen natürlich, dass wir weiter keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag haben. Aber zur Pflicht des Ministeramtes gehört es eben auch, die Dinge nicht einfach jetzt liegen zu lassen oder gleich in den Wahlkampfmodus umzusteigen", sagte er.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist am Mittwochabend zusammengebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte um die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts Differenzen in der Haushalts- und Finanzpolitik und eines Vertrauensverlusts gebeten.

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