Habeck: Volkswagen soll sich eng mit Sozialpartnern abstimmen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der Sparpläne bei Volkswagen eine enge Zusammenarbeit des Autokonzerns mit den Arbeitnehmervertretern angemahnt. Die Autoindustrie sei ein Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland, ein guter Arbeitgeber für zigtausende Beschäftigte, Wohlstandsmotor für die Regionen und Innovationstreiber über Branchengrenzen hinweg. Dies müsse erhalten werden.

"Für VW als zweitgrößtem Automobilhersteller gilt das umso mehr und das Unternehmen trägt hier eine hohe Verantwortung", sagte Habeck. "Wichtig ist deshalb, dass unternehmerische Entscheidungen, wie sie jetzt im Raum stehen, im Sinne dieser Verantwortung gefällt werden. Die Entscheidungen müssen in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern erfolgen und müssen das Ziel im Blick behalten, dass Deutschland ein starker Automobilstandort bleibt. Alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in den Standorten gerecht werden."

Volkswagen hatte am Montag seine Sparpläne verschärft und Werksschließungen in Deutschland nicht mehr ausgeschlossen. Außerdem kündigte das Unternehmen die seit 1994 existierende Beschäftigungssicherung auf.

Deutsche Autoindustrie soll im globalen E-Wettbewerb mithalten

Der Wirtschaftsminister räumte ein, dass die Transformationsanstrengungen für die Autoindustrie aktuell enorm seien. Man sehe weltweit einen enormen Auftrieb der E-Mobilität, immer mehr Unternehmen brächten leistungsfähige E-Fahrzeuge auf den Markt. Die deutschen Autobauer müssten in diesem Wettbewerb mithalten.

In dem Zusammenhang wies Habeck auf die Bedeutung der langfristigen Planungssicherheit für den Standortfaktor hin. Die Vorgabe der Europäischen Union, wonach ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen, schaffe diese Sicherheit. Habeck warnte in dem Zusammenhang die Union und ihre Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU).

"Wer wie Friedrich Merz und Markus Söder die Rücknahme propagiert, verspielt Verlässlichkeit und zeigt, dass er wenig von Zukunftsfähigkeit versteht. Ein Schlingerkurs ist Gift und führt schon jetzt zu massiver Verunsicherung bei Investitionen in die Wertschöpfungskette. Wer sich freut, ist dann nur China, das seine technologische Entwicklung weiter ausbaut", warnte Habeck.

Aus Kreisen des Wirtschaftsministerium, die nicht namentlich genannt werden wollten, verlautete, dass in Kürze neue Steuererleichterungen für E-Autos kommen würden. Das Bundeskabinett werde sich damit am morgigen Mittwoch befassen. Die Bundesregierung wolle damit zeigen, dass sie die Rahmenbedingungen für die E-Mobilität verbessern will, hieß es aus dem Ministerium.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/kla

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.