Habeck schaltet sich in Haushaltsstreit ein

DJ POLITIK-BLOG/Habeck schaltet sich in Haushaltsstreit ein

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Habeck schaltet sich in Haushaltsstreit ein 

Vizekanzler Robert Habeck hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, den Streit um den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. "Eine Regierung muss Probleme lösen und darf nicht bei Problembeschreibungen stehen bleiben", sagte der Grünen-Politiker der Funke Mediengruppe. Habeck fügte hinzu, er selbst werde sich in der Sache erst äußern, "wenn eine Lösung gefunden ist". Aus dem Umfeld Habecks hieß es laut der Mediengruppe, er sei "sehr irritiert" darüber gewesen, dass ein Gutachten "einseitig und selektiv öffentlich gemacht wurde", anstatt mit den Regierungspartnern über Lösungen zu beraten. Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwundert über das Vorgehen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gezeigt. Hintergrund des Streits sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um 8 Milliarden Euro reduzieren sollten. Wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken hatte Lindner Gutachten in Auftrag gegeben. Der Finanzminister hält die Pläne weiter für rechtlich riskant.

Dobrindt warnt Lindner vor "Betrug" beim Haushalt 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt richtet im Haushaltsstreit eindringliche Warnungen an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Scholz hat aus dem Karlsruher Urteil zum Ampel-Haushalt offenbar nichts gelernt und er versucht erneut, Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeizutricksen", sagte Dobrindt der Mediengruppe Bayern. Dobrindt bezog sich auf Äußerungen des Kanzlers, nach denen Gutachten die geplante Erteilung von Darlehen für Schiene und Straße positiv bewerten. Dobrindt appellierte an Lindner, dieser Lesart nicht zu folgen: "Ich kann den Finanzminister nur davor warnen, sich auf einen weiteren Betrug an der Schuldenbremse einzulassen", sagte der CSU-Politiker. Die Ampel müsse jetzt notwendige Prioritäten zum Beispiel bei den Verteidigungsausgaben setzen und die zusätzlichen Milliarden Euro Ausgaben für das vollkommen verkorkste Bürgergeld zusammenstreichen. "Es braucht endlich eine solide Haushaltsführung oder Neuwahlen, um das Ampel-Chaos zu beenden."

Grüne wollen in Sachsen keine Koalition mit BSW 

Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, schließt nach der Landtagswahl eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. "Ich bin Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, einer Partei, die aus der Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, die 1989 auf die Straße gegangen ist für freie Wahlen, für Demokratie, für Pressefreiheit", sagte Meier im RTL/ntv-Frühstart. Sie könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, eine Koalition mit einer Partei einzugehen, die einem autoritären Regime nicht nur das Wort rede, sondern auch "autoritär regieren" werde. Die sächsische Justizministerin bewertete die Koalition mit CDU und SPD als Erfolg, und bemängelte, dass sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen eine erneute Koalition mit den Grünen ausspricht. "Deswegen finde ich die Unkenrufe von Michael Kretschmer an der Stelle auch völlig fehl am Platze, weil wie gesagt, es darum geht, dass wir hier stabile Mehrheiten haben und kein Blinken nach rechts Richtung AfD, genauso wenig wie mit den Kreml-Leuten vom BSW."

Bundestagspräsidentin Bas kritisiert Kanzleramt 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisiert in einem Schreiben an das Kanzleramt die Bundesregierung. Laut Bas gebe es zunehmend Beschwerden über das Antwortverhalten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Bundestagsfraktionen und Gruppen, berichtete das Nachrichtenportal T-Online. Sie sehe diese Entwicklung "mit wachsender Sorge", wie sie in einem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes mitteilte. In dem Schreiben bittet sie laut den Angaben "nachdrücklich darum, die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen" zukünftig wieder zu gewährleisten. "Die Entwicklung ist nicht akzeptabel." Das Schreiben an Wolfgang Schmidt, Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes, stamme aus dem Mai dieses Jahres. Neben den Beschwerden über das karge Antwortverhalten der Bundesregierung werde laut Bas auch "inzwischen im Ältestenrat vorgetragen, dass Kleine Anfragen und Schriftliche Einzelfragen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht fristgemäß beantwortet" würden. Dazu würden auch Fälle zählen, in denen die Bundesregierung Fristverlängerungen "nicht rechtzeitig oder mehrfach" stellen würde. Außerdem würden fristgerechte Antworten der Bundesregierung häufig nur den "bloßen Hinweis enthalten, eine Antwort in der Sache werde nachgereicht".

Wirtschaftsweiser will höhere Abschläge für Frührentner 

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat sich für Änderungen bei der Frührente ausgesprochen. Die Freiheit, ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente zu gehen, sei zwar in Ordnung. "Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr sind dafür aber zu niedrig. Stattdessen müssten es 5 bis 6 Prozent sein", sagte Werding der Funke Mediengruppe. Gänzlich abschlagsfreie Frührenten für Personen, die gesund sind und normal bis überdurchschnittlich verdienen, passten "angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels überhaupt nicht in die Landschaft". Anlass für Werdings Vorstoß sind neue Zahlen der Rentenversicherung zu weiterarbeitenden Ruheständlern. Wie aus einer Anfrage der Linken bei der Bundesregierung hervorgeht, lag demnach die Zahl arbeitender Rentner Ende 2022 bei 1,3 Millionen. Werding sagte, die Zahl der Personen, die trotz Rentenbezugs erwerbstätig sind, sei in Deutschland in den letzten 15 Jahren deutlich gestiegen. "Nur rund ein Viertel dieser Gruppe bleibt aus finanziellen Gründen aktiv. Auch dann geht es nicht immer um Armutsvermeidung, sondern darum, sich zusätzliche finanzielle Spielräume zu erarbeiten", sagte der Ökonom.

Innenpolitiker warnen vor Auswirkungen auf Sicherheitslage 

Angesichts einer drohenden Eskalation im Nahen Osten haben deutsche Innenpolitiker vor Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik gewarnt. "Schon seit dem grausamen Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober letzten Jahres sehen wir eine deutliche Zunahme von Gewalt und Hass auf deutschen Straßen, vor allem gegen Jüdinnen und Juden in unserem Land", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Rheinischen Post. "Eine abstrakt hohe Gefährdung besteht fort und könnte sich bei einem Kriegsausbruch im Norden Israels weiter verschärfen." Auch Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte: "Die Situation in Israel und im gesamten Nahen Osten hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit in Deutschland - gerade auch, wenn sich die Lage dort jetzt nochmal verschärfen sollte." Das klassische Muster von den getrennten Bereichen innerer und äußerer Sicherheit stimme so nicht mehr. "Beide Bereiche sind in Zeiten des Ukrainekrieges, der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa und des dschihadistischen Terrorismus miteinander verschränkt", sagte von Notz.

Politologe Oberreuter kritisiert SPD und Grüne im Haushaltsstreit 

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foulspiel vorgeworfen haben. "Dass es ein Foul sein soll, in einer fiskalisch wie politisch hochsensiblen Rechtslage Transparenz herzustellen, offenbart ein merkwürdiges, manipulationsgeneigtes Politikverständnis", sagte Oberreuter der Rheinischen Post. "Für die Demokratie ist Informationsklarheit erheblich bedeutsamer als Koalitionsopportunismus", sagte der Politikwissenschaftler. "Ein Foul begeht, wer die Verfassungslage nicht respektiert, noch dazu wenn Karlsruhe soeben schmerzlich daran erinnert hat", erklärte er. "Angesichts eines Haushaltsvolumens von fast 500 Milliarden sollte aber ein Klacks von 5 Milliarden Euro mit Sachverstand und gutem Willen nicht schwer zu finden sein", sagte Oberreuter.

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