Habeck: Müssen Milliarden für EEG-Umlage im Haushaltsverhandlungen finden

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in den Haushaltsgesprächen eine Lösung für die fehlenden Milliarden bei der staatlichen Förderung von erneuerbaren Energien finden. Zuvor war bekannt geworden, dass das sogenannte EEG-Konto für die Förderung der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen staatlichen Zuschuss von knapp 8,8 Milliarden Euro benötigt.

"Die EEG-Umlage ist teurer geworden, weil die Strompreise wieder günstiger geworden sind", sagte Habeck während der Regierungsbefragung im Bundestag. "Dieses Geld muss in den Haushaltsverhandlungen gefunden werden."

Ursache dafür ist die gesetzliche Regelung, nach der der Staat den Produzenten von erneuerbaren Energien im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) einen festen Strompreis garantiert. Sinkt der Strompreis am Strommarkt unter dieses Niveau, muss der Staat die entsprechende Differenz ausgleichen.

Die ursprünglich dieses Jahr für das EEG-Konto veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro sind bereits fast vollständig aufgebraucht. Habeck betonte, dass man die Strompreisentwicklung im Herbst vergangenen höher eingeschätzt und daher den staatlichen Zuschuss über die EEG-Umlage in der Haushaltsplanung niedriger angesetzt habe.

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