Habeck für politische Lösung im EU-China-Streit um Elektroautos

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich erneut für eine politische Lösung im Streit zwischen der Europäischen Union (EU) und China um staatliche Subventionen für chinesische Elektroautos starkgemacht. Habeck rief beide Seiten auf, die Zeit für eine Beilegung des Konflikts zu nutzen, bevor die EU-Strafzölle gegen China im November kassiert würden. Gleichzeitig betonte Habeck, dass man faire Wettbewerbsbedingungen mit China herstellen und einen Wettlauf der Zölle vermeiden müsse.

Die EU-Kommission hatte im Juni wegen unfairer Subventionen für chinesische Autokonzerne Zölle gegen Elektroautos aus China angekündigt. Die Zölle sollen ab dem morgigen Donnerstag gelten. Sie richten sich gegen die chinesischen Autokonzerne BYD, Geely und SAIC. Die geplanten Zölle auf BYD-Autos sollen bei 17,4 Prozent, die auf Geely-Autos bei 20 Prozent und die auf SAIC-Autos bei 38,1 Prozent liegen. Habeck betonte, dass die Zölle erst im November kassiert würden. "Diese Zeit, meine ich, muss genutzt werden, dass eine politische Lösung, eine Verhandlungslösung erreicht wird", sagte Habeck.

Wenn man in den Verhandlungen dann sagen könne, dass man auf einem guten Weg der Einigung sei und man das Datum ein Stück weit schieben wolle, "da würde ich mich nicht dagegen verwehren. Das muss aber dann aber vom realen Fortschritt abhängig gemacht werden", so Habeck. Man könne aber nicht zulassen, dass es kein Level Playing Field mit China gebe. Gerade Deutschland habe ein hohes Interesse, dass die Märkte nicht zerstört würden durch Regelungen und Subventionen, die nicht im Einklang mit den Regelungen der Welthandelsorganisation stünden.

"Wir müssen auch bereit sein, dafür zu kämpfen. In dem Sinne hat Deutschland kein Interesse daran, dass es einen Wettlauf von Zölle gibt und die Märkte dadurch dann fragmentiert werden", so Habeck.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/cbr

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.