Habeck erwartet nach Beihilfe-Genehmigung Schub für Dekarbonisierung

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in Brüssels Genehmigung der milliardenschweren staatlichen Subventionen für die Dekarbonisierung der deutschen Industrie einen weiteren Schritt, um die energieintensiven Produzenten in Deutschland bei der Dekarbonisierung gezielt unterstützen zu können und Investitionen anzureizen. Zuvor hatte die Europäische Kommission die von Deutschland geplanten Beihilfen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Diese sollen kleinen und mittleren Unternehmen helfen, beispielsweise bei Investitionen in eine stärkere Elektrifizierung ihrer Produktion.

"Dies ist ein wesentlicher Anschub für die grüne Produktion in Deutschland und damit auch eine Investition in unsere Wirtschaftskraft", sagte Habeck und zeigte sich erfreut über den zügigen Abschluss der Genehmigungsverfahren.

Mit der neuen Förderrichtlinie sollen künftig Investitionen des industriellen Mittelstands in klimafreundlichere Produktionsmethoden unterstützt und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden. Die Förderung für Unternehmen kann laut Wirtschaftsministerium bis zu 200 Millionen Euro betragen, bei einer Beteiligung der Bundesländer von einem Drittel.

Investitionen aller Industriesektoren würden gefördert, die mindestens 40 Prozent CO2-Emissionen im Vergleich zu den bisherigen Emissionen einsparen, indem Unternehmen ihre Prozesse von fossilen Brennstoffen auf Strom oder erneuerbaren Wasserstoff umstellen. Förderfähig sind Projekte ab 1 Million Euro Investitionsgröße, bei kleinen und mittleren Unternehmen ab 500.000 Euro, so das Ministerium. Bei Fördersummen über 15 Millionen Euro besteht ein Co-Finanzierungserfordernis der Bundesländer im Umfang von 30 Prozent.

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