Habeck: EEG-Kosten werden künftig vom Haushalt getragen - KTF wird schlanker

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung wird die EEG-Kosten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den allgemeinen Bundeshaushalt übertragen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass diese Entscheidung den KTF "schlanker" und planbarer mache bei der stark strompreisgetriebenen Förderung der erneuerbaren Energien. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) handelt es sich bei den EEG-Kosten in 2025 um eine Summe von 17 Milliarden Euro. Außerdem werde die EEG-Umlage, die 2022 abgeschafft wurde, auch im kommenden Jahr nicht erhoben. Der KTF wird laut Habeck 2025 ein Volumen von 34 Milliarden Euro haben.

Der Klima und Transformationsfonds als zentrales Instrument für Klimaschutz, Energiewende und Transformation bleibt laut Bundesregierung damit auch 2025 erhalten, allerdings würde im Vollzug bei Programmen gekürzt werden müssen. Im Fonds müssten bei Programmen Gelder erwirtschaftet werden, bei denen in der Vergangenheit nicht alle Mittel abgerufen wurden, so der Minister.

Habeck sagte, er sei froh, dass die gemeinsam beschlossene Entlastung der Bürger und Unternehmen durch die Übernahme der Erneuerbaren-Energie-Kosten jetzt im zentralen Haushalt liege. "Das macht den Klima- und Transformationsfonds schlanker und auch besser planbar und auch besser steuerbar", sagte Habeck bei der Vorstellung der Eckpunkte zum Bundeshaushalt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

   Entlastung bei Stromkosten 

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums außerdem darauf verständigt, dass das Strompreispaket aus dem letzten Jahr, das vor allem das produzierende Gewerbe deutlich bei den Strompreisen entlastet hat, nicht nur erhalten bleibe, sondern auch nach dem Jahr 2025 weiter fortgeführt werde.

"Das ist eine große Hilfe für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die im internationalen Wettbewerb stehen", heißt es in einem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Es ist ein Baustein, der es uns ermöglicht, die Grundstoffindustrie in Deutschland erstens zu halten und zweitens zu dekarbonisieren."

Außerdem will die Regierung die deutsche Wirtschaft dadurch entlasten, dass das im November beschlossene Strompreispaket verstetigt und ausgeweitet wird. Daher wird die Stromsteuer für die jetzt Begünstigten dauerhaft auf das EU-Minimum gesenkt und die Strompreiskompensation bis 2030 verlängert.

   Förderung der Erneuerbarer soll punktgenauer werden 

Mit Blick auf die Erneuerbaren will die Regierung den Ausbau weiter "mit voller Kraft", aber gleichzeitig punktgenauer vorantreiben, so das Wirtschaftsministerium. Mit dem Ende der Kohleverstromung soll wie bislang geplant auch die Förderung der Erneuerbaren auslaufen. Neu hinzu kommt nun, dass die Regierung die bisherige Förderung der erneuerbaren Energien schrittweise in einen Kapazitätsmechanismus verankern will. Diese Förderung soll effektiver und punktgenauer sein.

"Wir wollen dort fördern, wo es nötig ist. Wir werden deshalb kurzfristig die Förderung von größeren Anlagen bei negativen Preisen für Neuanlagen ab dem 1.1.2025 aussetzen und die Schwelle, ab der die erneuerbaren Energien ihren Strom selbst vermarkten, senken", so das Wirtschaftsministerium.

Außerdem sollen die bisherigen Ausschreibungsrunden für Offshore Windenergie evaluiert werden, um zu prüfen, ob hier Verbesserungen mit Blick auf Effizienz und Effektivität möglich seien.

   Ausschreibung neuer Gaskraftwerke für sichere Stromversorgung 

Mit Blick auf sichere Stromversorgung und den Kapazitätsmechanismus will die Regierung sicherstellen, dass er 2028 operativ ist. Damit es auch in Zukunft ein sicheres Stromsystem gibt, soll spätestens Anfang nächsten Jahres die erste Ausschreibung für insgesamt 5 Gigawatt an neuen H2-ready-Gaskraftwerken und 2 GW an umfassenden H2-ready Modernisierungen durchführen.

Daneben werden noch einmal 5 Gigawatt neuer Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, so Habeck, die ebenfalls Wasserstoff-ready (H2-ready) sein müssen. Insgesamt wird die Bundesregierung mit den 500 Megawatt Wasserstoffsprinterkraftwerken die Errichtung von 12,5 GW Kraftwerkskapazität absichern, so das Ministerium.

Damit die Kosten für den Umbau und Erhalt des Stromsystems nicht zu Überlastungen der Stromkunden oder der Wirtschaft führen, sollen die Netzkosten gesenkt und die Netzentgelte stabilisiert werden. Konkret vorgesehen sind zeitvariable Netzentgelte für systemdienliche Netznutzung und die Prüfung eines Amortisationskontos. "So könnten wir die Netzentgelte auf einem niedrigen Niveau stabilisieren, indem wir die Lasten des Netzausbaus über die nächsten Jahre strecken", so das Wirtschaftsministerium.

Um auch die Kosten des Netzausbaus zu senken, will die Bundesregierung in Abstimmung mit den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur die im Netzentwicklungsplan bestätigten Maßnahmen staffeln.

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