Habeck: Diskussion um Kippen des Verbrenner-Aus war toxischer Schaden für VW

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat konservative Politiker mitverantwortlich gemacht für die aktuellen Schwierigkeiten beim Autokonzern Volkswagen. Habeck verwies auf die Diskussionen um eine längere Zukunft des Verbrennermotors, obwohl auf EU-Ebene bereits beschlossen worden sei, dass ab 2035 nur noch CO2 neutrale Neuwagen zugelassen werden dürfen. Hier sei von politischer Seite die Investitionssicherheit für Volkswagen infrage gestellt worden. Es sei ein "toxischer Schaden" entstanden.

Die aktuellen Herausforderungen bei Volkswagen hätten sich teilweise über Jahre, über Jahrzehnte aufgebauscht. Die Bundesregierung rede darüber mit dem Konzern, aber das seien unternehmerische Entscheidungen.

"Was die Politik machen kann und machen sollte, ist Klarheit bei dem Entwicklungspfad der Mobilität der Zukunft zu geben. Das gilt gerade für VW", sagte Habeck am Rande der Fraktionsklausur seiner Partei. Volkswagen habe sich "spät, aber dann immerhin massiv" entschieden, auf klimaneutrale und elektrische Mobilität zu setzen. Das Unternehmen habe und werde weiter investieren in Batteriezellfertigungen, habe sich an Batterieproduktionen beteiligt und habe die Produktpalette umgestellt.

"Die Verunsicherung, die jetzt vor allem bei diesem Zukunftsmarkt da ist, die ist wiederum politisches Handwerk. Wenn man einem Konzern, der sich so klar strategisch ausgerichtet hat, sagt: oh, vielleicht doch nicht, oder dem Menschen das sagt, dann nimmt man ihm diesen Markt. Man zerstört ja sozusagen die Investitionssicherheit", kritisiert Habeck. Man habe vor allem in der Europawahl erlebt, "dass von konservativer Seite infrage gestellt wird, ob die Mobilität, ob die individuelle Mobilität klimaneutral sein soll". Gleichzeitig sei aber die Technik der Wahl für die allermeisten Produzenten wie Verbraucher die E-Mobilität.

In der Politik hatte es im Kontext der Europawahl Forderungen gegeben, das Verbrenner-Aus ab 2035 zu kippen.

"Das infrage zu stellen, verunsichert den Markt. Da ist ein schwerer, ein toxischer Schaden entstanden, der schnell aufgeräumt werden sollte", mahnte Habeck. Er sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da "sehr dankbar", dass sie als erste gesagt habe, dass man in der EU an den Plan festhalte, und zwar nicht aus Klimaschutzgründen, das komme noch dazu, sondern damit die Investitionen der Unternehmen eine Perspektive haben.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/kla

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.