Habeck: Deutschland muss dominanteren Kurs in Europa einnehmen

DJ POLITIK-BLOG/Habeck: Deutschland muss dominanteren Kurs in Europa einnehmen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Habeck: Deutschland muss dominanteren Kurs in Europa einnehmen 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnimmt. Die Freiheit sei von innen wie von außen bedroht, erklärte der Vizekanzler mit Blick auf den wachsenden Populismus und Tendenzen zu Protektionismus. "In Europa warten alle auf Deutschland. Aber niemand auf der Welt wartet auf Europa", sagte Habeck dem Handelsblatt. Damit Deutschland in Europa eine wichtigere Rolle übernehmen könne, brauche es laut Habeck mehr Solidarität in der Gesellschaft. "Ich weiß, in Zeiten von Wahlkämpfen klingt das wie Gerede", erklärte Habeck, der als klarer Favorit für die Kanzlerkandidatur bei den Grünen gilt. Es gebe aber "ein Ur-Gen", solidarisch zu sein. Nur damit könne sich "Deutschland angesichts der veränderten Weltlage behaupten". Habeck selbst will auf die angespannte Weltlage unter anderem mit weiteren Maßnahmen für eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands reagieren. Dafür arbeitet er nach Informationen des Handelsblatts gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium an einem Strategiepapier zur Modernisierung der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie (VSI).

Steuerzahlerpräsident: Spitzenpolitiker sollen Bahn oder Linienflügen für Reisen zu olympischen Spielen nach Paris nutzen 

Deutsche Spitzenpolitiker sollen nach Ansicht des Steuerzahlerbundes bei Besuchen der Olympischen Spiele in Paris, die am kommenden Freitag beginnen, statt der Regierungsflieger die Bahn oder Linienflüge zur An- und Abreise nutzen. Nach Informationen von Bild am Sonntag (BamS) wollen zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenminister Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und weitere Bundes- und Landespolitiker nach Paris reisen. "Natürlich können unsere Spitzenpolitiker nach Paris reisen, um unsere Athleten zu unterstützen und unser Land zu repräsentieren", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der Zeitung. Dabei müssten sie aber Kosten und Klima berücksichtigen. Kanzler und Außenministerin sollten bei ihren Reisen "nicht im Widerspruch zu ihren Forderungen an die Bevölkerung stehen".

Baerbock verteidigt Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland 

Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen." Alles andere, betonte Baerbock, "wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml". Die Ministerin verwies darauf, dass Putin schon vor Jahren "mit Abrüstungsverträgen und unserer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen" habe. "Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten." Zwar wolle Deutschland eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei, so Baerbock: "Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa."

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