Habeck: 2025 ist schwieriger Haushalt - müssen an die Schmerzgrenzen gehen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die Regierungskoalition appelliert, in den Verhandlungen zu Bundeshaushalt an ihre "Schmerzgrenzen" zu gehen und nicht an Vorfestlegungen festzuhalten. Die Haushaltsberatungen müssten auch vor dem Hintergrund der globalen politischen Herausforderungen gesehen werden. Dieser Kontext sei größer als die parteipolitischen Beschlüsse, so der Minister. Er betonte, dass die Regierung ein Dynamisierungspaket verabschieden wolle, um das Wirtschaftswachstum bereits im kommenden Jahr zu stärken. Habeck wollte sich allerdings nicht darauf festlegen, ob er eine Einigung zum Haushalt noch in dieser Woche für möglich hält.

"Ein schwieriger Haushalt", sagte Habeck auf einer Pressekonferenz. "Das heißt, dass alle an ihre Schmerzgrenzen und manchmal auch einen Meter darüber hinausgehen müssen, sonst hat das Wort schwieriger Haushalt ja keine Bedeutung. Und genau da sind wir jetzt."

Manchmal sehe man die Schmerzgrenzen erst, wenn man die Zielgerade im Blick habe. "Und auch die haben wir jetzt im Blick. Da ist viel Arbeit geleistet worden. Ich finde, wir sind es unserem Auftrag schuldig, diese Arbeit auch vernünftig zu Ende zu bringen", mahnte Habeck. Auf die Frage, ob er dies als Appell an die Koalition sehe und sich nicht sicher sei, dass es zu einer Einigung kommen werde, sagte Habeck lediglich: "Wenn es fertig wäre, würde ich hier nicht sitzen, sondern mit anderen Leuten. Es würde vorgestellt werden."

Mit Blick auf das geplante Dynamisierungspaket sagte Habeck, dass die Gespräche weit vorangeschritten seien. Der Plan sei "noch nicht ganz" finalisiert. Die Regierung rechne aber mit deutlichen Impulsen für die Wirtschaft, die das Wirtschaftswachstum schon im nächsten Jahr anheben könnten. "Es wäre wirklich schade, wenn das verzögert oder möglicherweise gar nicht käme. Da ist wirklich viel gute Arbeit geleistet worden. Insofern kann ich nur sagen, dass Festlegungen Vorfestlegungen da nicht helfen. Wir müssen das Ding jetzt festnageln", sagte Habeck.

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