Günther: Söder sollte "einfach den Mund halten"

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DJ POLITIK-BLOG/Günther: Söder sollte "einfach den Mund halten"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Günther: Söder sollte bei Grünen "einfach den Mund halten"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Absage von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an eine Koalition mit den Grünen im Bund kritisiert. "Markus Söder führt diese Diskussion mit sich selbst", sagte Günther in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Er sagt jedes Mal, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne niemanden", sagte Günther. Söder sage dies aber, um dann zu behaupten, dass er es verhindern werde. "Anstatt einfach den Mund zu halten und zu sagen, wir kämpfen für eine starke CDU. Und eine starke CSU", so Günther.

DIW kritisiert Habecks Forderung nach 3,5 Prozent für Verteidigung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen, jedoch Kritik an Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für dessen konkrete Forderung geübt. Habeck habe recht, dass Deutschland in der Zukunft sehr viel mehr Geld für Verteidigung und Sicherheit wird ausgeben müssen. Hinzu kämen große Belastungen für den Wiederaufbau der Ukraine. "Die Zahl von 3,5 Prozent halte ich jedoch für aus der Luft gegriffen, ihr fehlt eine sachliche Herleitung", sagte Fratzscher der Rheinischen Post. Er vermute, dass Habecks Forderung ein taktisches Manöver im Bundestagswahlkampf ist, um die Absurdität der Schuldenbremse und dessen katastrophale Konsequenzen zu unterstreichen. Denn eine neue Bundesregierung werde ohne Umgehung der Schuldenbremse keine zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung leisten können, ohne andere Investitionen noch stärker zu kürzen und die Wirtschaft empfindlich zu schwächen, so Fratzscher.

SPD und CSU warnen vor Zusammenarbeit mit AfD

Vor den geplanten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich haben SPD und CSU vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte zu Bild: "Österreich zeigt: Wenn konservative Parteien die Brandmauer nach rechts einreißen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie. Demokraten müssen kompromissbereit bleiben, den Menschen zuhören und ihre Sorgen um ihren Arbeitsplatz, das immer teurere Leben und sichere Renten ernst nehmen. Aber demokratische Parteien dürfen niemals Steigbügelhalter für Rechtsextreme werden." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zu Bild: "Rechtsaußen Parteien haben immer schon das Ziel gehabt, die bürgerlichen Parteien zu bekämpfen und zu zerstören. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch deswegen muss man maximalen Abstand halten und diese Parteien von der Verantwortung fernhalten und gleichzeitig alles daran setzen, dass sie wieder verschwinden."

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DJG/aat/hab