Grüne wollen Genehmigungsfiktion für Geflüchtete bei Arbeitserlaubnis

DJ POLITIK-BLOG/Grüne wollen Genehmigungsfiktion für Geflüchtete bei Arbeitserlaubnis

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grüne wollen Genehmigungsfiktion für Geflüchtete bei Arbeitserlaubnis 

Die Grünen pochen bei den laufenden Vorbereitungen eines Gesetzentwurfs zur schnelleren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten auf die sogenannte Genehmigungsfiktion für eine rasche Arbeitserlaubnis. "Wir bringen Menschen in Arbeit und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dazu werden wir das Behördenpingpong beenden, mit dem geflüchteten Menschen viel zu oft die Arbeit verwehrt wird", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. In Zukunft habe Arbeit Priorität. "Die Arbeitserlaubnis wird automatisch als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nicht innerhalb von zwei Wochen aktiv widerspricht", sagte Audretsch. "Wir bringen geflüchtete Menschen in Arbeit, die Union will ihnen das Arbeiten verbieten. Das ist absurd", erklärte der Grünen-Politiker mit Blick auf jüngste Vorschläge aus der CSU.

IW: Kleinerer Bundestag spart 125 Millionen Euro im Jahr 

Weil der Bundestag nach der nächsten Bundestagswahl durch das neue Wahlrecht deutlich schrumpft, sparen die Steuerzahler nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) jedes Jahr eine dreistellige Millionensumme. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die von der Ampel-Koalition verabschiedete Wahlrechtsreform in großen Teilen bestätigt hat, fallen Überhang- und Ausgleichsmandate schon bei der nächsten Bundestagswahl weg, insgesamt werden dann mehr als 100 Abgeordnete weniger ins Parlament einziehen, wie das Institut betont. Der Bund würde dadurch jedes Jahr 125 Millionen Euro sparen. Die gesparten Diäten der Abgeordneten machten dabei mit 13 Millionen Euro nur einen kleinen Teil aus, deutlich größer sei die Ersparnis bei den weitergefassten Kosten. Die mit Abstand größten Einsparungen, rund 45 Millionen Euro, kommen laut IW etwa aus den Aufwendungen für die Mitarbeiter der Abgeordneten. Auch die Geldleistungen an die Fraktionen dürften um bis zu 20 Millionen Euro sinken. Dazu kämen Sachkosten, etwa für Reisen oder Büroausstattung.

SPD übt scharfe Kritik an Bürgergeld-Vorschlägen für Ausländer 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufs Schärfste kritisiert. "Die Forderungen der Herren Dobrindt und Kober sind nichts weiter als die üblichen Sommerpausen-Füller und Beiträge zur Volksverdummung", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, der Rheinischen Post. "Genauso gut könnte ich fordern, die Diäten der Abgeordneten künftig danach zu differenzieren, ob sie konstruktive Vorschläge zur Sache machen oder die Öffentlichkeit mit dummem Geschwätz in die Irre führen", sagte Rosemann. "Es gibt mit dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits ein Leistungssystem unterhalb des Bürgergelds. Menschen dort zu belassen, nachdem ihr Asylantrag bereits anerkannt wurde und sie damit ein Bleiberecht in Deutschland haben, ist ebenso verfassungswidrig wie unsinnig: Man kann nicht immer lauter danach rufen, dass Geflüchtete doch gefälligst arbeiten sollen und ihnen andererseits den Weg in die Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter versperren", sagte er.

Faeser warnt vor Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten 

Nach den Anschlägen auf TGV-Strecken in Frankreich erhöht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Druck auf Linksextremisten in Deutschland. Jeder vierte Linksextremist sei als gewaltbereit einzuschätzen, die Zahl der gewaltbereiten Autonomen sei gewachsen, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. "Unter gewaltbereiten Linksextremisten sind die Hemmschwellen weiter gesunken, auch mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren." Die Sicherheitsbehörden hätten die linksextremistische Szene im Visier, sagte Faeser. Sie tauschten sich im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum "intensiv zur linksextremistischen Bedrohungslage aus". Faeser verwies in diesem Zusammenhang auf den Anschlag gegen das Tesla-Werk von Linksextremisten in diesem Frühjahr. Derartige Taten versuchten "nicht nur Schäden in mehrstelliger Millionenhöhe, sie können außerdem viele Menschen in erhebliche Gefahr bringen", sagte die Innenministerin. Die Anschläge auf Kabelschächte, Telekommunikationsnetze oder Bahnanlagen würden die Bevölkerung treffen und einen hohen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland verursachen. Dagegen gehe man nun "mit aller rechtsstaatlicher Härte" vor, sagte Faeser.

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