Grüne: Schufa-Urteil stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Grünen begrüßen laut Fraktionsvize Konstantin von Notz, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil zur Schufa "den Verbraucherschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt hat". Nach dem Urteil sei es nicht zulässig, dass anhand eines Score-Wertes automatisiert über Verbraucherinnen und Verbraucher entschieden werde.

"Demnach stehen die derzeitige Erstellung und Verwendung von Score-Werten bei der Schufa, aber auch zahlreichen anderen Auskunfteien ab sofort nicht mehr auf rechtssicheren Beinen", sagte von Notz. Gegen die geforderte Schaffung einer Ausnahmeregelung für Auskunfteien hätten die Grünen "große Bedenken", machte er klar.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßte die Entscheidung, sah aber weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf. "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein erster wichtiger Schritt für einen starken Verbraucherschutz beim Bonitäts-Scoring", sagte die Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, Michaela Schröder. Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen könnten, wie ihr Bonitäts-Score zustande komme, sollte der Gesetzgeber den Auskunfteien jetzt konkrete Vorgaben machen.

Zudem müsse er gesetzlich sicherstellen, dass bei der Datenverarbeitung "die Privatsphäre und eine selbstbestimmte Lebensgestaltung" respektiert würden. Der VZBV forderte unter anderem die verpflichtende Darstellung eines nachvollziehbaren Scoring-Ergebnisses, eine Ausweitung der Unterrichtungspflichten bei der Verwendung von Bonitäts-Scores, die Einführung konkreter Qualitätsanforderungen an das Scoring-Verfahren der Wirtschaftsauskunfteien und ein Verbot der Verarbeitung von Kontoinformationen durch Wirtschaftsauskunfteien.

Die Bürgerbewegung Finanzwende sah in dem Urteil "eine gute Nachricht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher". Zugleich sei es "ein schwerer Schlag für die Schufa", sagte Michael Möller, Verbraucherschutzexperte bei Finanzwende. Das Urteil zwinge die Schufa, verantwortungsvoller als bisher mit ihrer Quasi-Monopolstellung umzugehen. "Die Macht der Schufa bröckelt - das wird auch höchste Zeit", so Möller.

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