Grüne: Lindner muss im Budgetstreit Lösungen vorlegen

DJ POLITIK-BLOG/Grüne: Lindner muss im Budgetstreit Lösungen vorlegen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grüne: Lindner muss im Budgetstreit Lösungen vorlegen 

Der stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, im Streit um den Haushalt 2025 Lösungen vorzulegen. "Es ist Zeit, dass sich der Finanzminister auf Lösungen konzentriert, die für Deutschland funktionieren. Die Rechtslage gibt alle Möglichkeiten", sagte Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Land braucht einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt sichert und einen Haushalt, der Investitionen in die Bahn, in unsere Infrastruktur und die Zukunft unserer Unternehmen stärkt." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner hatten angekündigt, die neu aufgeflammte Kontroverse bis Mitte August beizulegen.

FDP will Bestandsschutz für Bürgergeld-Höhe kippen 

Die FDP-Bundestagsfraktion dringt darauf, die Bestandsschutz für die Höhe des Bürgergeldes zu streichen und damit auch Senkungen der Bezüge zu ermöglichen. "Mit dem Bürgergeld garantiert der Sozialstaat das Existenzminimum. Wenn die Lebenshaltungskosten sinken, fällt das Existenzminimum geringer aus", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der Bild-Zeitung. Deshalb sollte auch die Bestandsschutz-Regel diskutiert werden, forderte er.

Kabinett beschließt Erhöhung des Wohngeldes 

Das Bundeskabinett hat im Umlaufverfahren die Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes beschlossen, wie das Bundesbauministerium mitteilte. Im Wohngeldgesetz sei eine regelmäßige Dynamisierung im Zwei-Jahres-Rhythmus festgelegt. Diese garantiere die Anpassung des Wohngeldes an die Preis- und Mietpreisentwicklung in Deutschland. Die letzte Erhöhung des Wohngeldes gab es laut den Angaben am 1. Januar 2023 mit Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes. "Das Wohngeld ist eine tragende Säule des Sozialstaates", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Die Menschen gäben heute deutlich mehr Geld für Miete, Energie und die Waren des täglichen Bedarfs aus. "Um die Entlastungswirkung auch langfristig zu erhalten, erhöhen wir das monatliche Wohngeld zum 1. Januar 2025 um durchschnittlich 15 Prozent beziehungsweise 30 Euro."

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