Grüne lehne neue Verhandlungen über Etat 2025 ab

DJ POLITIK-BLOG/Grüne lehne neue Verhandlungen über Etat 2025 ab

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Grüne lehne neue Verhandlungen über Etat 2025 ab 

Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. "Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil", sagte Audretsch. "Er stellt die Einigung einseitig in Frage, ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liegt es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird", sagte er. Bei der Aufstellung des Haushaltes gehe es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um Lösungen. "Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür ist gegeben. Das bestätigt auch das Rechtsgutachten", betonte Audretsch. "Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben." Menschen und Unternehmen müssten sich auf Zusagen verlassen können.

Lindner: Finanzierungslücke im Budget 2025 rund 5 Milliarden Euro 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt für 2025 nach den jüngsten Gutachten noch eine Finanzierungslücke von rund 5 Milliarden Euro. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden, betonte er im ZDF-Sommerinterview laut dem Sender. Bis Mitte des Monats werde er mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beraten, danach gehe der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er Ende November beschlossen werden solle. Lindner betonte, er wolle den Haushalt 2025 überarbeiten, um nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. "Das passiert mir kein zweites Mal", sagte er. Eigentlich hatten die drei Ampel-Spitzen Anfang Juli bereits verkündet, einen Kompromiss zum Haushalt gefunden zu haben. Es ging darum, eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro zu stopfen. Doch Lindner hatte schon damals Zweifel an mehreren Vorhaben angemeldet und diese prüfen lassen.

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